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Instandhaltungsbedingungen Gruma

Instandhaltungsbedingungen

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Allgemeine Instandhaltungsbedingungen Gruma


• GRUMA Nutzfahrzeuge GmbH, Friedberg-Derching
• GRUMA Fördertechnik GmbH, Garching-Hochbrück

(Stand Januar 2016)

1. Angebot und Vertragsabschluss
1.1 Für alle Angebote und Verträge über die Erbringung von Instandhaltungsarbeiten (Inspektionen, Instandsetzungen sowie Wartungsarbeiten) – nachfolgend auch „Leistungen“ genannt - durch den Auftragnehmer sind ausschließlich nachstehende „Allgemeine Instandhaltungsbedingungen“ (nachfolgend auch „Vertragsbedingungen“ genannt) maßgebend. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, es liegt seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor. Auch wenn der Auftragnehmer in Kenntnis von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos ausführt, bedeutet dies keine Zustimmung - auch in diesem Fall gelten diese Vertragsbedingungen.  Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ist die Bestellung des Auftraggebers als Angebot zu qualifizieren, so kann der Auftragnehmer dieses innerhalb von 15 Werktagen annehmen. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich.
1.2 Vorrangig vor diesen Vertragsbedingungen gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen). Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.
1.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer das Eigentumsrecht und, soweit urheberrechtsfähig, das Urheberrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden.
1.4 Der zugrunde liegende Instandhaltungsvertrag sowie diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Nicht durchführbare Instandhaltung
2.1 Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Vorleistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Instandhaltung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil  
- Ersatzteile nicht zu beschaffen sind,  
- der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,  
- der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
2.2 Der Instandhaltungsgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.

3. Kostenangaben, Kostenvoranschlag
3.1 Soweit möglich, wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Instandhaltungspreis angegeben, andernfalls kann der Auftraggeber Kostengrenzen setzen.Kann die  Instandhaltung zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Instandhaltung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Auftraggebers  einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 20 % überschritten werden.
3.2 Wird vor der Ausführung der Instandhaltung ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Auftraggeber ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist - soweit nicht anders vereinbart – nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Auftraggeber nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Instandhaltung verwertet werden können.

4. Preis und Zahlung
4.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
4.2 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise stets zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
4.3 Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu leisten.
4.4 Dem Auftraggeber steht ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.
4.5 Im SEPA-Lastschriftverfahren wird die Ankündigungsfrist einer anstehenden Lastschrift auf 1 Tag verkürzt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen braucht vom Lieferanten nur einmal jährlich angekündigt werden.

5. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Auftraggebers bei Instandhaltung außerhalb des Werkes des Auftragnehmers
5.1 Der Auftraggeber hat das Instandhaltungspersonal des Auftragnehmers bei der Durchführung der Instandhaltung auf seine Kosten zu unterstützen.
5.2 Der Auftraggeber hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Instandhaltungsort notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Instandhaltungsleiter des Auftragnehmers über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Instandhaltungspersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Instandhaltungspersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Einvernehmen mit dem Instandhaltungsleiter den Zutritt zum Instandhaltungsort verweigern.
5.3 Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu
a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Instandhaltung erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Instandhaltungsleiters zu befolgen, Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Instandhaltungsleiters entstanden, so gelten die Regelungen der Ziffern 10. und 11. entsprechend.
b) Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge.
c) Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.
d) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Instandhaltungspersonals.
e) Schutz der Instandhaltungsstelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Instandhaltungsstelle.
f) Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Instandhaltungspersonal.
g) Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Instandhaltungsgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
5.4 Die technische Hilfeleistung des Auftraggebers muss gewährleisten, dass die Instandhaltung unverzüglich nach Ankunft des Instandhaltungspersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Auftraggeber durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung.
5.5 Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.

6. Transport und Versicherung bei Instandhaltung im Werk Auftragnehmers
6.1  Mit der Beauftragung der Leistungen gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Durchführung von Überführungsfahrten sowie Probefahrten mit dem Instandhaltungsgegenstand.
6.2 Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Auftraggebers durchgeführter An- und Abtransport des Instandhaltungsgegenstandes - einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung - auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Instandhaltungsgegenstand vom Auftraggeber auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchführung der Instandhaltung beim Auftragnehmer durch den Auftraggeber wieder abgeholt.  
6.3 Der Auftraggeber trägt die Transportgefahr.
6.4 Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten der Hin- und ggf. der Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren, z. B. Diebstahl. Bruch, Feuer, versichert.
6.5 Während der Instandhaltungszeit im Werk des Auftragnehmers besteht kein Versicherungsschutz. Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Instandhaltungsgegenstand z. B. hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchversicherung zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.
6.6 Bei Verzug des Auftraggebers mit der Übernahme kann der Auftragnehmer für Lagerung in seinem Werk Lagergeld berechnen. Der Instandhaltungsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Instandhaltungsfrist, Instandhaltungsverzögerung
7.1 Die Angaben über die Instandhaltungsfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
7.2 Die Vereinbarung einer verbindlichen Instandhaltungsfrist, die als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Auftraggeber erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.
7.3 Die verbindliche Instandhaltungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Instandhaltungsgegenstand zur Übernahme durch den Auftraggeber, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
7.4 Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Instandhaltungsarbeiten verlängert sich die vereinbarte Instandhaltungsfrist angemessen.
7.5 Verzögert sich die Instandhaltung durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie durch den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Instandhaltung von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Instandhaltungsfrist ein.
7.6 Erwächst dem Auftraggeber infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsent¬schädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Instandhaltungspreis für denjenigen Teil des vom Auftragnehmer zu instandzuhaltenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.  Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit - eine ange¬messene Frist zur Erbringung der Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftragnehmers in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.  Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 11.3 dieser Bedingungen.
7.7 Unbeschadet Ziffer 11.3 kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl anstatt einer pauschalen Verzugsentschädigung gemäß Ziffer 7.6 Absatz 1 dieser Vertrags-bedingungen dem Auftraggeber auch einen mit dem Instandhaltungsgegenstand vergleichbaren Gegenstand während der Zeit des Verzugs zur Verfügung stellen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

8. Abnahme
8.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistungen verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des In-standhaltungsgegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Instandhaltung als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.
8.2 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 12 Werktagen seit Anzeige der Beendigung der Leistung als erfolgt.
8.3 Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Gel¬tendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

9. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht
9.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Instandhaltungsvertrag vor. Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden.
9.2 Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Instandhaltungsvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Instandhaltungsgegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Instandhaltungsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
9.3 Wird der Instandhaltungsgegenstand mit Ersatzteilen und dergleichen des Auftragneh-mers verbunden und ist der Instandhaltungsgegenstand als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bis zur vollständigen Zahlung anteilsmäßig Miteigentum, soweit der Instandhaltungsgegenstand ihm gehört. Der Auftraggeber verwahrt das Miteigentum für den Auftragnehmer.

10. Mängelansprüche
10.1 Nach Abnahme der Leistung haftet der Auftragnehmer für Mängel der Instandhaltung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Auftraggebers unbeschadet Ziffer 10.4 und 11. in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Auftraggeber hat einen fest-gestellten Mangel unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.
10.2 Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Auftraggeber beigestellten Teile.
10.3 Bei etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwen-digen Kosten zu verlangen.
10.4 Lässt der Auftragnehmer - unter Berücksichtigung  der gesetzlichen Ausnahmefälle - ihm eine gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so steht dem Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung - ein Recht auf Minderung zu. Nur, wenn die Leistung trotz der Minderung für den Auftraggeber nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Auftrag-geber vom Vertrag zurücktreten.

Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 11.3 dieser Vertragsbedingungen.

11. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss
11.1 Werden Teile des Instandhaltungsgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Unbeschadet Ziffer 11.3 beschränkt sich die Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertraglichen Instandhaltungspreis.
11.2 Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Instandhaltungsgegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Instandhaltungsgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der Ziffern 10., 11.1 und 11.3.
11.3 Für Schäden, die nicht am Instandhaltungsgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechts¬gründen auch immer – nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
e) im Rahmen einer Garantiezusage,
f) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

12. Verjährung
Alle Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche nach Ziffer 11.3 a) – d) und f) gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die Instandhaltungsarbeiten an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsver-bindung der Hauptsitz des Auftragnehmers oder - nach seiner Wahl - der Sitz der Zweig-niederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.
13.2 Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.