Nutzungsbedingungen Telematik

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Nutzungsbedingungen Telematik


Die Linde Material Handling GmbH, Carl-vom-Linde-Platz, 63743 Aschaffenburg (LMH) bietet unter der Bezeichnung „Telematik“ digitale Dienstleistungen an. Diese umfassen fahrzeugbezogene digitale Dienste, die im Rahmen der Nutzung von Produkten der LMH, welche mit einer Telematikeinheit (sog. TE) ausgestattet sind, durch den jeweiligen Besitzer des Fahrzeuges, welcher Unternehmer iSd. § 14 BGB ist (Partner), in Anspruch genommen werden können (Service). Folgende Regelungen gelten hierbei als vereinbart:


1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen regeln die allgemeinen Rechte und Pflichten des Partners und LMH für Fahrzeuge mit einer TE. Für andere digitale Produkte und Service von LMH gelten jeweils gesonderte Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise. Dies gilt auch für weitere fahrzeugbezogene digitale Produkte und Service, welche die Verfügbarkeit der mobilen Online-Dienste für das betreffende Fahrzeug voraussetzen. Für das Fahrzeug selbst und dessen Ausstattung gelten ausschließlich die Bedingungen der Fahrzeugbestellung (Kauf-, Leasing- oder Mietvertrag). Gleiches gilt, wenn für die Nutzung bestimmter Service zusätzliche Fahrzeugausstattung erforderlich ist.


2. Konnektivität.
Jedes Fahrzeug, das mit einer TE ausgestattet ist, sendet Daten des Fahrzeuges aus den Bereichen Service, Fahrzeugkonfiguration und Fahrzeugzustand (Daten) an den Anbieter. Diese Daten sind zur Inbetriebnahme, Aufrechterhaltung des Betriebes, Erbringung von Servicedienstleistungen sowie der Inanspruchnahme von gesondert buchbaren Software- und Hardwarelösungen notwendig und stellen ein berechtigtes Interesse von LMH dar.

3. Verfügbarkeit
LMH ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um eine durchgängige Konnektivität anbieten zu können. Die Verfügbarkeit kann dann eigeschränkt oder ausgesetzt sein, wenn es durch höhere Gewalt (z. B. kriegerische Auseinandersetzungen, Unwetter, Arbeitskampfmaßnahmen), den speziellen Gegebenheiten des Einsatzortes (Bergbau, Funkloch) oder aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungs-, Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen von LMH oder an den technischen Einrichtungen Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten bereitstellen, zu unvermeidbaren, vorübergehenden Störungen, Unterbrechungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) des Service kommt.

4. Datensicherheit
LMH stellt durch geeignete Maßnahmen technischer und organisatorischer Art sicher, dass Eingriffe durch unberechtigte Dritte, etwa in Form von Angriffen auf die TE, die Datenverbindung oder die IT-Landschaft von LMH, nach dem Stand der Technik vermieden werden. Je nach Einzelfall kann es hierdurch zu Störungen in der Datenübertragung einzelner Fahrzeuge des Partners kommen.
Der Partner ist insoweit verpflichtet, Störungen oder Unregelmäßigkeiten unverzüglich zu melden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Jede Nutzung der Service durch den Partner, die gegen die vorstehenden Regelungen verstößt und die im Ermessen von LMH die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Service unmittelbar bedroht, berechtigt LMH, die Erbringung der Service mit sofortiger Wirkung auszusetzen. LMH wird unter diesen Umständen jedenfalls wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um dem Partner vor einer solchen Aussetzung die Möglichkeit zu geben, diesen Verstoß oder diese Bedrohung zu beheben.

5. Datennutzung
Das ausschließliche Nutzungsrecht an von im Rahmen der Vertragsdurchführung gewonnenen, nicht personenbezogenen, Daten, steht, auch bei vollständiger Erfüllung der Zahlungspflichten ausschließlich LMH zu. Es steht LMH frei, dem Partner oder vom Partner benannten Dritten,
insbesondere dessen Kunden, im Rahmen der Berechtigungen seiner jeweiligen Nutzerrolle (Hauptnutzer, Mitnutzer, Gastnutzer) das nicht ausschließliche Recht zu übertragen, die Daten zum Flottenmanagement bestimmungsgemäß zu nutzen. Dem Partner ist es nicht gestattet, die bezogenen Daten gewerblich an Dritte weiterzuverbreiten. Bei einer Nutzung der Daten im Rahmen einer befristeten Softwarelösung (Abonnement) besteht das Nutzungsrecht nur bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Soweit sich das eingeräumte Nutzungsrecht auf Software bezieht, erstreckt sich das Nutzungsrecht lediglich auf die Nutzung des Objektcodes. Eine Bearbeitung der Software sowie jede Rückübersetzung des Objektcodes in den Quellcode (Dekompilierung) ist außer in den gesetzlich ausdrücklich erlaubten Fällen unzulässig.
Der Partner verpflichtet sich, bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte diese darauf hinzuweisen, dass die Datenübertragung im Fahrzeug aktiviert ist und der Partner oder LMH Zugriff auf Informationen über das Fahrzeug und damit (indirekt) über den Dritten (Nutzungsverhalten, Standort etc.) erhalten kann. Sobald und sofern durch den Einsatz von Software oder die Verknüpfung mit Datenbanken eine Personenbeziehbarkeit der Daten gegeben ist, werden die gesetzlichen Verpflichtungen des Datenverarbeiters durch Bekanntgabe der jeweiligen Datenschutzbestimmungen erfüllt.

6. Verantwortlichkeit / Haftung
LMH hat keine Kenntnis von den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen der Dritten zum Fahrzeug oder der Berechtigung und Vergabe von Nutzerrollen dieser. Hieraus resultierende Schäden oder sonstige Verletzungen von Schutzgesetzen liegen nicht in der Verantwortlichkeit von LMH.
Im Übrigen ist die Haftung von LMH für leicht fahrlässig verursachte Schäden beschränkt auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Diese Haftung ist zudem auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz haftet LMH unbeschränkt. Die vorbenannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von LMH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist im vorbenannten Umfang ebenfalls ausgeschlossen.

7. Laufzeit.
Diese Vereinbarung endet mit der die Laufzeit begründenden vertraglichen Überlassung aus Kauf-, Leasing- oder Mietvertrag. Der Partner ist insoweit verpflichtet, bei Veräußerung des Fahrzeuges an Dritte auf die Konnektivitätsfunktion hinzuweisen.

8. Verschiedenes
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Aschaffenburg. Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: November 2019