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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) - GEWERBLICHE KUNDEN B2B

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AGB GRUMA Nutzfahrzeuge

Geschäftsbereiche: Fördertechnik, Land- & Kommunaltechnik)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen GRUMA

  • GRUMA Nutzfahrzeuge GmbH, Friedberg
  • GRUMA Fördertechnik GmbH, Garching b. München
  • (Stand: August 2020)

1. Angebot und Vertragsabschluss
1.1 Für alle Angebote und Verträge über den Verkauf von Maschinen, Geräte und sonstige Bedarfsgegenstände durch den Lieferanten sind ausschließlich nachstehende „Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend auch „Vertragsbedingungen“ genannt) maßgebend. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Lieferant nicht an, es sei denn, es liegt seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor. Auch wenn der Lieferant in Kenntnis von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführt, bedeutet dies keine Zustimmung - auch in diesem Fall gelten diese Vertragsbedingungen.
1.2 Sofern der Auftraggeber ein Fahrzeug der Marke Linde Material Handling mit Telematik erwirbt, gelten zusätzlich die „Nutzungsbedingungen Telematik“ der Linde Material Handling GmbH („Nutzungsbedingungen Telematik Stand Juli 2020“ zu finden auf unsere Homepage unter der Rubrik AGB) als vereinbart.
1.3 Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Ist die Bestellung des Auftraggebers als Angebot zu qualifizieren, so kann der Lieferant dieses innerhalb von 15 Werktagen annehmen. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Lieferanten verbindlich.
1.4 Vorrangig vor diesen Vertragsbedingungen gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen). Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Lieferanten maßgebend.
1.5 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant das Eigentumsrecht und, soweit urheberrechtsfähig, das Urheberrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zu-gänglich gemacht werden.
1.6 Der zugrunde liegende Kaufvertrag sowie diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Umfang der Lieferungspflicht
2.1 Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Lieferanten maßgebend.
2.2 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind und soweit sie nicht die branchenüblichen Toleranzen überschreiten.

3. Preis und Zahlung
3.1 Die Preise gelten ab Werk des Lieferanten. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
3.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb 10 Werktagen nach Lieferung und Zugang der Rechnung ohne Skontoabzug zu erfolgen.
3.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn dem Lieferanten nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, ist der Lieferant berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.
3.4 Der Auftraggeber hat ein Aufrechnungs- und/ oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener oder in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreifen Gegenforderungen.
AGB-Allgemeine-Verkaufs-und-Lieferbedingungen-GRUMA
3.5 Im SEPA-Lastschriftverfahren wird die Ankündigungsfrist einer anstehenden Lastschrift auf 1 Tag verkürzt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen braucht vom Lieferanten nur einmal jährlich angekündigt werden.

4. Lieferzeit
4.1 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferanten verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.
4.2 Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferanten liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.
4.3 Entsteht dem Auftraggeber wegen einer vom Lieferanten verschuldeten Verzögerung, insbesondere bei einem mit dem Lieferanten fest vereinbarten Liefertermin, ein Schaden, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt sie für jede volle Woche der Terminüberschreitung 0,5 %, insgesamt jedoch maximal 5 % vom Nettovergütungsbetrag derjenigen Lieferung, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert worden ist. Unbeschadet Ziffer 8.5 sind weitere Schadensersatzansprüche aus Verzug bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4.4 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist der Lieferant berechtigt, die bei ihm aufgrund des Verzuges entstandenen Kosten einschließlich eventueller Einlagerungskosten bei Dritten, geltend zu machen.
Der Lieferant ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.
4.5 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag voraus.
4.6 Wird der Lieferant selbst nicht beliefert, obwohl er bei seinen Lieferanten bzw. beim Hersteller deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Lieferant wird in diesem Fall den Auftraggeber über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung unverzüglich unterrichten.

5. Gefahrenübergang und Übergabe des Liefergegenstandes
5.1 Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des Lieferanten, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks des Lieferanten, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
Für den Liefergegenstand besteht seitens des Lieferanten kein Versicherungsschutz. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Ladung durch den Lieferanten gegen Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.
5.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über. Auf Wunsch des Auftraggebers ist der Lieferant verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5.3 Angelieferte Gegenstände sind, sofern sie keine wesentlichen Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus Ziffer 7. in Empfang zu nehmen. Transportschäden sind dem anliefernden Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen.
5.4 Teillieferungen in dem für den Auftraggeber zumutbarem Umfang sind zulässig.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Lieferant behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehender Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung.
Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für den Lieferanten dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 10 %, so ist der Lieferant auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts setzt den Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Lieferant ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
6.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
6.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Lieferant Klage gem. § 771 ZPO erheben kann.
6.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt an den Lieferanten jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung des Lieferanten an den Lieferanten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferant ist jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlös nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Lieferant verlangen, dass der Auftraggeber dem Lieferanten die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.6 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für den Lieferanten vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6.7 Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber dem Lieferanten anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferanten.
6.8 Soweit für den Liefergegenstand ein Kfz-Brief (bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II) ausgestellt ist, steht dem Lieferanten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes (bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II) zu.

7. Haftung für Mängel der Lieferung
7.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferanten nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes einen Sachmangel aufweisen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu melden.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung. Die unter vorstehender Ziffer 7.1 Satz 3 genannte Frist gilt nicht, wenn es sich um Mängel eines Bauwerkes oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verursacht haben. Abweichend von Ziffer 7.1 Satz 3 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen im Falle eines Unternehmerregresses gemäß §§ 478, 479 BGB sowie in den Fällen eventueller Ansprüche des Auftraggebers gemäß Ziffer 8.5 dieser Vertragsbedingungen.
7.2 Für die natürliche Abnutzung bei Verschleißteilen wird keine Gewähr übernommen.
7.3 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
- Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte
- Bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen
- Bei übermäßiger Beanspruchung und
- Bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe
7.4 Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, wird der Lieferant nach seiner Wahl die Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache durchführen.
7.5 Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Lieferanten, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
7.7 Weitere Ansprüche des Auftraggebers gelten nur in Fällen der Ziffer 8.5 dieser Vertragsbedingungen.
7.8 Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 8.5 dieser Vertragsbedingungen.
7.9 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Lieferant im Inland seine Lieferungen frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter erbringen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vorliegen, wird er entweder ein entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten verschaffen oder den Liefergegenstand in so weit modifizieren, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies für den Lieferanten nicht zu an-gemessenen und zumutbaren Bedingungen möglich ist, sind sowohl der Auftraggeber als auch der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.10 Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die Bestimmungen dieser Ziffer 7. entsprechend, wobei Ansprüche des Auftraggebers nur dann bestehen, wenn dieser den Lieferanten über eventuelle von Dritten geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich schriftlich informiert, eine behauptete Verletzungshandlung weder direkt noch indirekt anerkennt, dem Lieferanten alle Ver-teidigungsmöglichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, die Rechtsverletzung nicht darauf beruht, dass der Auftraggeber den Liefergegenstand verändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise benutzt hat oder der Rechtsmangel auf eine Anweisung des Auftraggebers zurückzuführen ist.

8. Rechte des Auftraggebers auf Rücktritt oder Minderung sowie sonstige Haftung des Lieferanten
8.1 Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferanten die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferanten. Der Auftraggeber kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei der Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Auftraggeber die Gegenleistung entsprechend mindern.
8.2 Liegt Leistungsverzug im Sinne der Ziffer 4. dieser Vertragsbedingungen vor und gewährt der Auftraggeber dem im Verzug befindlichen Lieferanten eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt.
8.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Auftraggebers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
8.4 Der Auftraggeber hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferanten eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung des Mangels fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferanten.
8.5 Weitere Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, bestehen nur

  • bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
  • bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Ver-tragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens
  • in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand, für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird
  • bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Lieferant garantiert hat.
  • Im Übrigen sind weitere Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

    8.6 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Lieferanten für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

    9. Haftung für Nebenpflichten
    Wenn durch Verschulden des Lieferanten der gelieferte Gegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der Ziffern 7. und 8. dieser Vertragsbedingungen entsprechend.

    10. Sonderregelung bei Fahrzeugen mit Telematik
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte, diese dann darauf hin-zuweisen, dass die Datenübertragung im Fahrzeug aktiviert ist und der Auftraggeber, Lieferant oder Hersteller Zugriff auf Informationen über das Fahrzeug und damit (indirekt) über den Dritten (Nut-zungsverhalten, Standort usw.) erhalten kann. Im Falle der Personenbeziehbarkeit der Daten ob-liegt es dem Auftraggeber die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdaten-schutzgesetzes sowie weiterer Schutzgesetze einzuhalten.
    Der Auftraggeber ist verpflichtet, Störungen und Unregelmäßigkeiten unverzüglich beim Lieferanten zu melden. Jede Nutzung der Service durch den Auftraggeber, die gegen die Regelungen der „Nut-zungsbedingungen Telematik Stand Juli 2020“ verstößt und die Sicherheit, Integrität oder Verfüg-barkeit der Service unmittelbar bedroht, berechtigt den Lieferanten, die Erbringung der Service mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

    11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    11.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristi-sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Lieferanten oder - nach seiner Wahl - der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.
    11.2 Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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    General Terms and Conditions of Sale and Delivery GRUMA

    • GRUMA Nutzfahrzeuge GmbH, Friedberg
    • GRUMA Fördertechnik GmbH, Garching b. München
    • (status as of: August 2020)

    1. Offer and conclusion of contract
    1.1 Any offer or quotation and contract for the sale of any machine, equipment and other utensil by the contractor shall be subject exclusively to the "General Terms and Conditions of Sale and Delivery (hereinafter also referred to as "Terms and Conditions of Contract") as indicated hereinbelow. No customer terms and conditions of contract conflicting with or differing from these Terms and Conditions of Contract shall be recognized by the contractor unless with the contractor's express and written consent thereto. These Terms and Conditions of Contract shall be applicable even when the contractor makes any delivery to the customer without reservation while being aware of any customer terms and conditions of contract conflicting with or differing from these Terms and Conditions of Contract.
    1.2 If the customer acquires a vehicle with telematics by the brand of Linde Material Handling, the "Telematics Terms of Use" of Linde Material Handling GmbH ("Telematics Terms of Use as of July 2020 – Nutzungsbedingungen Telematik" to be found on our homepage under the heading AGB) shall be applicable, too.
    1.3 Every offer submitted by the contractor shall be subject to change without notice. If a purchase order of the customer shall be qualified as an offer, the contractor may accept such offer within a period of 14 business days. No order awarded shall be binding unless after its written confirmation by the contractor.
    1.4 Any individual agreement (including any subsidiary agreement, supplement or amendment) made with a customer on a single-case basis shall prevail over these Terms and Conditions of Contract. The contents of any such agreement shall be subject to a written contract or written confirmation issued by the contractor.
    1.5 The contractor shall reserve title to ownership and, where copyrightable, the copyright in any cost estimate, drawing, or any other document. No such document may be disclosed to any third party.
    1.6 Neither the underlying purchase agreement nor these General Terms and Conditions of Sale and Delivery shall apply unless to entrepreneurs, legal entities under public law, or special funds under public law as defined in Section 310, Subsection 1, Sentence 1 of the German Civil Code (BGB).

    2. Scope of obligation to deliver
    2.1 The scope of delivery shall be subject to the contractor's written order acknowledgement.
    2.2 Unless expressly referred to as binding, any dimensional notation, weight, illustration or drawing or any other document belonging to any offer or quotation shall only be been deemed binding to an approximate degree.

    3. Price and payment
    3.1 Prices shall apply ex contractor works. Value-added tax shall be invoiced in addition.
    3.2 Unless as otherwise agreed, the payment of the purchase price shall be made without any deduction of cash discount not later than within a period of 10 business days after delivery and after having received the invoice.
    3.3 The contractor shall be entitled not to perform any delivery or service outstanding unless against advance payment or provision of security in the event of any failure to comply with the terms of payment or if the contractor, after having concluded the contract, becomes aware of any risk to the claim for payment due to the customer's lacking ability to pay.
    3.4 No right to set-off and/or retention shall be available to the customer unless for counterclaims which are recognized by declaratory judgment, uncontested or ready for a decision in any proceedings pending in court.
    General-Terms-and-Conditions-of-Sale-and-Delivery-GRUMA
    3.5 Under the SEPA Direct Debit Scheme, the prior notice period for a pending debit memo will be
    reduced to one (1) day. The collection of recurring payments for the same amounts shall not require
    any prior announcement by the contractor unless once per year.

    4. Delivery period
    4.1 A delivery deadline shall be deemed met when, prior to its expiry, the delivery item has left the
    contractor's works, or when readiness for dispatch has been notified to the customer.
    4.2 The delivery deadline shall be extended by a reasonable period in the event of industrial action or of
    any contingency which is beyond the contractor's sphere of control. The foregoing shall also apply if
    any such hindrance occurs after a delay has already been incurred.
    4.3 The customer shall be entitled to claim compensation for any loss or damage incurred by the customer
    due to any delay for which the contractor is responsible, including but not limited to any date of
    delivery or performance firmly agreed with the customer. For ordinary negligence, such compensation
    shall amount to 0.5 % for every full week exceeding the deadline but to a maximum of 5 % of the netprice
    of the delivery which has not been delivered in time due to any such delay. Any further claim for
    damages for delay shall be excluded for ordinary negligence without prejudice to item 8.5 hereof.
    4.4 If shipping is delayed due to any circumstance under the customer's control, the contractor shall be
    entitled to claim the costs incurred by the contractor due to such delay including any storage costs
    incurred with any third party.
    After an additional period of time granted by the contractor has elapsed without any result, the
    contractor shall be entitled to use the delivery item otherwise and to make delivery to the customer
    subject to a reasonable extension of the delivery period.
    4.5 Compliance with the delivery deadline shall be subject to the observance of the customer's obligations
    as defined in the purchase agreement.
    4.6 The delivery period shall be extended to a reasonable extent if the contractor does not receive
    supplies itself in spite of having given identical purchase orders to the contractor's supplier or
    manufacturer. In this case, the contractor shall immediately notify the customer about the unavailability
    of the delivery.

    5. Transfer of risk and receipt of delivery item
    5.1 Risk shall pass to the customer upon the transfer of the delivery item to a forwarding agent, carrier or
    collector, or when carried by any means of transport belonging to the contractor but not later than
    when leaving the contractor's or manufacturing plant's warehouse.
    No insurance cover shall be provided for the delivery item on the part of the contractor. Upon the
    customer's request, an insurance against breakage, transport damage or damage by water or fire shall
    be taken out for the consignment by the contractor at the customer's expense.
    5.2 Risk shall pass to the customer on the date of readiness for dispatch if shipment is delayed due to any
    circumstance not under the contractor's control. The contractor shall agree to insure the delivery item
    against any damage upon the customer's request. Any cost thereof shall be at the customer's
    expense.
    5.3 The customer shall take delivery of any object delivered inbound unless it presents any material defect
    without prejudice to any right resulting from item 7 hereof. Any shipping damage shall be reported
    without delay to the shipping agent or carrier making delivery.
    5.4 Partial deliveries shall be permitted to a reasonable extent.

    6. Reservation of title
    6.1 The contractor shall reserve title to ownership in every delivery item until the complete payment of
    every debt due to the contractor from the business relation with the customer. For current accounts,
    the entire reserved property shall be used for securing the debt resulting from the balance of such
    account.
    If the estimated value of the reserved property used as security for the contractor exceeds the
    receivables from the customer still to be paid by more than 10 %, the contractor shall agree, upon the customer's request, to release collaterals of its choice to such extent.
    6.2 If the customer commits any act contrary to the contract including, but not limited to any default in
    payment, the contractor shall be entitled to take back any delivery item after sending a reminder and
    the customer shall be obliged to surrender possession thereof. The assertion of the retention of title
    shall require the rescission of the contract. After taking it back, the contractor shall be entitled to
    realize the item purchased, and the proceeds of such realization shall be credited to the customer's
    accounts payable after deducing reasonable realization cost.
    6.3 The customer shall agree to treat the purchased item with care; this shall include but shall not be
    limited to insuring the item purchased sufficiently against any damage by fire, water or theft at its
    reinstatement value and at the customer's expense. Where required, any maintenance and inspection
    work shall be carried out by the customer at its expense and in good time.
    6.4 In the event of any levy of execution or any other impairment by any third party, the customer shall
    give immediate written notice to the contractor so as to enable the contractor to bring action as
    provided for in Section 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO).
    6.5 The customer shall be entitled to resell the delivery item within the ordinary course of business;
    notwithstanding the foregoing, the customer shall already now assign to the contractor any claim up to
    the final invoice amount (including any value-added tax) which may accrue to the customer against the
    customer's purchasers or against any third party from resale irrespectively whether the delivery item is
    resold without or after processing. The customer shall remain entitled to collect such claim even after
    assignment. The contractor's authority to collect such claim by itself shall be unaffected by the
    foregoing. The contractor shall agree, however, not to collect such claim as long as the customer fulfils
    its obligations to pay from the proceeds received, as long as the customer does not incur in any delay
    in payment and, in particular, as long as no petition is made for commencing any composition or
    bankruptcy proceedings or as long as there is no cessation of payments. But if any of the foregoing
    occurs, the contractor may require the customer to disclose to the contractor any such claims
    assigned and the debtors of any such claims, in addition to providing any information as required for
    collection, submitting any document related thereto and communicating such assignment to the
    debtors (third parties).
    6.6 Any processing or modification made by the customer on the delivery item shall always be deemed
    performed on the contractor's behalf. If the delivery item is processed with any other item not owned
    by the contractor, the contractor shall acquire co-ownership in the new item at the ratio of the value of
    the item purchased (final invoice amount including value-added tax) to the other items at the time of
    such processing. In other respects, the same provisions as for a purchased item delivered under
    reservation shall apply mutatis mutandis to the item created by processing.
    6.7 If any delivery item is inseparably mixed with any other item(s) not owned by the contractor, the
    contractor shall acquire co-ownership in the new item at the ratio of the value of the delivery item (final
    invoice amount including value-added tax) to the other mixed item(s) at the time of mixing. If mixing is
    done in such a manner that the customer's item is to be considered the main item, it shall be deemed
    agreed that the customer assigns proportional co-ownership to the contractor. The customer shall
    safeguard the sole ownership or co-ownership thus created on the contractor's behalf.
    6.8 If and where a vehicle registration certificate (or an approval certificate, part II) has been issued for the
    delivery item, the contractor shall, during the period of reservation of title, have the sole right to the
    possession of such vehicle registration certificate (or approval certificate, part II).

    7. Liability for defects in delivery
    7.1 Every part which, within a period of twelve (12) months after its delivery, presents any material defect
    caused by any circumstance which occurred prior to the transfer of risk shall be either remedied or
    replaced at the contractor's option subject to the latter's reasonable discretion. The discovery of any
    such defect shall be notified to the contractor in writing and without any delay.
    Claims for material defects shall be subject to a limitation period of twelve (12) months after delivery.
    The period mentioned in sentence 3 of the foregoing item 7.1 shall not apply neither to any defect in a
    building nor to any item used for a building and having caused such material defect. In derogation of
    sentence 3 of the foregoing item 7.1, the statutory time limits shall also apply in the event of any
    entrepreneur recourse pursuant to Sections 478, 479 of the German Civil Code (BGB), and in case of
    any customer claim in accordance with item 8.5 of these Terms and Conditions of Contract.
    7.2 No liability shall be assumed for any damage caused by natural wear and tear.
    7.3 No warranty shall be assumed for any loss or damage due to any of the causes listed below:

    • Unsuitable or improper use;
    • Incorrect installation or start-up by the customer or by any third party;
    • Improper or negligent handling of the delivery item including with regard but not limited to any
      operating instructions available;
    • Exposure to excessive stress and strains; and
    • Use of any unsuitable operating media or substitute material.

    7.4 If and where there is any defect in the delivery item, the contractor shall, at the contractor's option,
    ensure subsequent performance either by way of defect correction or by delivering a new item free
    from any defect.
    7.5 Liability shall be cancelled for the consequences brought about by any modification or repair work
    which has been performed improperly by the customer or by any third party without the contractor's
    prior authorization.
    7.7 No further claim of the customer shall be admissible unless in the event as set forth in item 8.5 of
    these Terms and Conditions of Contract.
    7.8 Second-hand delivery items shall not be sold unless excluding any liability for material defects. Such
    exclusion shall not apply to any claim as defined in item 8.5 of these Terms and Conditions of
    Contract.
    7.9 Unless as otherwise agreed, the contractor shall make its domestic deliveries free from any industrial
    property right and copyright of any third party. If there should still be a corresponding infringement of
    an industrial property right, the contractor shall either obtain a corresponding right of use from such
    third party, or modify the delivery item to an extent which ensures that there will be no more
    infringement of any industrial property right. Where the foregoing may not be expected at reasonable
    conditions from the contractor, both the contractor and the customer shall be entitled to rescind the
    contract.
    7.10 The provisions set forth in this item 7 shall apply mutatis mutandis in other respects if there is any
    deficiency in title while no claim of the customer shall exist unless the customer notifies the contractor
    of any such claim raised by any third party in writing and without any delay, does not recognize any
    alleged act of infringement neither directly nor indirectly, every opportunity for defence is maintained
    for the contractor without any restriction whatsoever, the infringement of any such right is not based on
    any modification to the delivery item made by the customer or any use thereof contrary to the
    agreement, and any such deficiency in title is not due to any instruction given by the customer.

    8. Customer's rights to rescind the contract, reduce the price, and other contractor liability
    8.1 The customer may rescind the contract if complete performance by the contractor prior to the transfer
    of risk becomes definitely impossible. The same shall be applicable if the contractor is unable to
    perform. In addition, the customer may also rescind the contract if the performance of a part of a
    delivery becomes impossible in terms of quantity when ordering objects similar in type, and if the
    customer has a legitimate interest in rejecting a partial delivery. If the foregoing is not the case, the
    customer may reduce consideration accordingly.
    8.2 The customer shall be entitled to rescind the contract if there is any delay in delivery as defined in item
    4 of these Terms and Conditions of Contract, and if the customer grants a reasonable time extension
    to the contractor in default, and if such time extension is not observed.
    8.3 The customer shall remain obligated to give consideration if impossibility of performance occurs while
    the customer is in default of acceptance or due to any fault of the customer.
    8.4 Furthermore, the customer shall be entitled to rescind the contract if the contractor has allowed a
    reasonable time extension set by the customer for defect remedy to elapse without fulfilment. The
    customer's right to rescind the contract shall also exist in the event of any other failure of the
    contractor to remedy a defect or provide replacement.
    8.5 No other claim for compensating any loss or damage whatsoever, including any loss or damage not
    caused to the delivery item itself, shall exist unless as follows:

    • In case of gross negligence or intent;
    • In the event of injury of life, body or health;
    • In the event of any culpable non-observance of essential duties under the contract where the
      fulfilment of the purpose of the contract is put at risk with regard to the foreseeable damage or loss
      typical of this contract;
    • If and where the German Product Liability Act provides for liability for personal injury or material
      damage of objects used for private purposes in the event of any defect in any item delivered;
    • For any defect which may have been fraudulently concealed or whose nonexistence has been
      guaranteed by the contractor.

    Any further claim for damages shall be excluded in other respects.
    8.6 The personal liability of any legal representative, performing agent or company personnel of the
    contractor shall be excluded for any loss or damage caused by ordinary negligence.

    9. Liability for collateral duties
    The provisions as set forth in items 7 and 8 of these Terms and Conditions of Contract shall apply
    mutatis mutandis excluding any further claim of the customer if the delivered item cannot be used by
    the customer as provided for in the contract through any fault committed by the contractor due to any
    failure to perform or any defective performance of any proposal or consulting made or given either
    before or after contract conclusion or any other subsidiary duty under the contract, including but not
    limited to any instruction for the operator control and maintenance of such delivered item.

    10. Regulations for vehicles equipped with telematics
    In case that the customer hands over the vehicle to a third party, the customer shall agree to inform
    the third party that data transmission is activated in the vehicle and that the customer, contractor,
    supplier or manufacturer may obtain access to information on the vehicle and thus (indirectly) on the
    third party (e.g., usage behaviour, location). In the case that data may be related to personal
    information, it is the responsibility of the customer to comply with the provisions of the Data Protection
    Ordinance, the Federal Data Protection Act and other protective laws in place.
    The customer shall immediately report malfunctions and irregularities to the contractor.
    Any usage of the technology by the customer that violates the provisions of the Linde "Telematics
    Terms of Use as of July 2020 – Nutzungsbedingungen Telematik" and that threatens the security,
    integrity or availability of the technology shall entitle the contractor to suspend the provision of the
    technology with immediate effect.

    11. Place of performance and place of jurisdiction
    11.1 If the customer is a merchant, a corporate body under public law or a special fund under public law,
    the place of performance and the exclusive place of jurisdiction applicable to both parties and to any
    present or future claim arising out of this commercial relationship shall be either the contractor's head
    office or, at the contractor's option, the registered office of the branch establishment which has
    concluded the agreement.
    11.2 Any claim arising out of or in relation with the underlying agreement shall be governed by the
    substantive laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Sales Convention.

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    Instandhaltungsbedingungen

    GRUMA Nutzfahrzeuge GmbH, Friedberg-Derching
    GRUMA Fördertechnik GmbH, Garching-Hochbrück

    (Stand März 2020)

    1. Angebot und Vertragsabschluss

    1.1 Für alle Angebote und Verträge über die Erbringung von Instandhaltungsarbeiten (Inspektionen, Instandsetzungen sowie Wartungsarbeiten) – nachfolgend auch „Leistungen“ genannt - durch den Auftragnehmer sind ausschließlich nachstehende „Allgemeine Instandhaltungsbedingungen“ (nachfolgend auch „Vertragsbedin­gungen“ genannt) maßgebend. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, es liegt seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor. Auch wenn der Auftragnehmer in Kenntnis von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos ausführt, bedeutet dies keine Zustimmung - auch in diesem Fall gelten diese Vertragsbedingungen.

    Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ist die Bestellung des Auftraggebers als Angebot zu qualifizieren, so kann der Auftragnehmer dieses innerhalb von 15 Werktagen annehmen. Die erteilten Aufträge wer­den erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich.

    1.2 Vorrangig vor diesen Vertragsbedingungen gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen). Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.

    1.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer das Eigentumsrecht und, soweit urheberrechtsfähig, das Urheberrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zu­gänglich ge­macht werden.

    1.4 Der zugrunde liegende Instandhaltungsvertrag sowie diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

    2. Nicht durchführbare Instandhaltung

    2.1 Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Vorleistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Auf­wand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Instandhaltung aus vom Auftrag­nehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil

    - Ersatzteile nicht zu beschaffen sind,

    - der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,

    - der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.

    2.2 Der Instandhaltungsgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.

    2.3 Bei Fahrzeugen mit Telematik gilt:

    Sofern ein Fahrzeug mit Telematik ausgestattet ist und Daten des Fahrzeugs aus den Bereichen Service, Fahrzeugkonfiguration und Fahrzeugstand an den Hersteller oder den Auftragnehmer sendet, sind diese Daten zur Inbetriebnahme, Aufrechterhaltung des Betriebes, Erbringung von Servicedienstleistungen sowie der Inanspruchnahme von gesondert buchbaren Software- und Hardwarelösungen notwendig (Konnektivität). Die Konnektivität kann dann eingeschränkt oder ausgesetzt sein, wenn es durch höhere Gewalt (z.B. kriegerische Auseinandersetzungen, Unwetter, Arbeitskampfmaßnahmen), den speziellen Gegebenheiten des Einsatzortes (Bergbau, Funkloch) oder aufgrund Durchführung notwendiger Wartungs- Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen des Herstellers, des Auftragnehmers oder den technischen Einrichtungen Dritter, die Daten Inhalte Informationen oder Übertragungskapazitäten bereitstellen, zu unvermeidbaren, vorübergehenden Störungen, Unterbrechungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) des Services kommt.

    Der Auftragnehmer ist in solchen Fällen dann nicht zur Leistung verpflichtet, ebensowenig bei unsachgemäßer Bedienung der Telematik oder wenn Störungen auf Nichtbeachtung der vom Hersteller vorgegebenen Installations- oder Umgebungsbedingungen zurückge­hen.

    Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die Software oder die Softwareumgebung, einschließlich der Hardware ändert. In diesen Fällen werden die Parteien versuchen, ein gemeinsames Vorgehen und die dafür erforderlichen Schritte auszuarbeiten.

    Der Auftragnehmer ist berechtigt die Erbringung der Service mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wenn einer der zuvor benannten Fälle vorliegt und dies nach Ermessen des Auftragnehmers oder Fahrzeugherstellers die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Service unmittelbar bedroht. Der Auftragnehmer wird unter diesen Umständen jedenfalls wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Auftraggeber vor einer solchen Aussetzung die Möglichkeit zu geben, diesen Verstoß oder diese Bedrohung zu beheben.

    Sofern die durch Telematik gewonnenen Daten dem Auftragnehmer vollständig weder vom Hersteller, noch Auftraggeber zugänglich gemacht und bereitgestellt werden ist der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht befreit.

    3. Kostenangaben, Kostenvoranschlag

    3.1 Soweit möglich, wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Instandhaltungspreis angegeben, andernfalls kann der Auftraggeber Kostengrenzen setzen.

    Kann die Instandhaltung zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Instandhaltung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 20 % überschritten werden.

    3.2 Wird vor der Ausführung der Instandhaltung ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Auftraggeber ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist - soweit nicht anders vereinbart – nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Auftraggeber nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Instandhaltung verwertet werden können.

    4. Preis und Zahlung

    4.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

    4.2 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise stets zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

    4.3 Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu leisten.

    4.4 Dem Auftraggeber steht ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur zu, wenn seine Gegenansprü­che rechtskräftig festgestellt, in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

    4.5 Im SEPA-Lastschriftverfahren wird die Ankündigungsfrist einer anstehenden Lastschrift auf 1 Tag verkürzt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen braucht vom Lieferanten nur einmal jährlich angekündigt werden.

    5. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Auftraggebers bei Instandhaltung außerhalb des Werkes des Auftragnehmers

    5.1 Der Auftraggeber hat das Instandhaltungspersonal des Auftragnehmers bei der Durchführung der Instandhaltung auf seine Kosten zu unterstützen.

    5.2 Der Auftraggeber hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Instandhaltungsort notwendigen Maßnahmen zu tref­fen. Er hat auch den Instandhaltungsleiter des Auftragnehmers über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Instandhaltungspersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Instandhaltungspersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Einvernehmen mit dem Instandhaltungsleiter den Zutritt zum Instandhaltungsort verweigern.

    5.3 Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu

    Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Instandhaltung erforderlichen Zahl und für die erforder­liche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Instandhaltungsleiters zu befolgen, Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Instandhaltungs­leiters entstanden, so gelten die Regelungen der Ziffern 10. und 11. entsprechend.
    Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge.
    Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.
    Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Instandhaltungs­personals.
    Schutz der Instandhaltungsstelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Instandhaltungsstelle.
    Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Instandhaltungspersonal.
    Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Instandhaltungsgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
    5.4 Die technische Hilfeleistung des Auftraggebers muss gewährleisten, dass die Instandhaltung unverzüglich nach Ankunft des Instandhaltungs­personals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Auftraggeber durchgeführt werden kann. Soweit beson­dere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung.

    5.5 Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht ver­pflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.

    5.6 Die festgelegten technischen Einrichtungen sind ebenso wie die erforderlichen Kommunikations­anschlüsse vom Auftraggeber funktionsfähig bereitzustellen und zu erhalten. Änderungen, die der Auftraggeber an der technischen Umgebung vornimmt, sind, soweit sie auf die vereinbarten Fernwartungen Auswirkungen haben können, vorher mitzuteilen und ggf. abzustimmen.

    Sofern es zu Störungen in der Datenübertragung einzelner Fahrzeuge, die mit Telematik ausgestattet sind kommt, sind vom Auftraggeber Störungen oder Unregelmäßigkeiten unverzüglich zu melden.

    Bei der Feststellung, Eingrenzung, Meldung und der Beschreibung von Fehlern muss der Auftrag­geber die vom Auftragnehmer erteilten Hinweise befolgen.

    Der Auftraggeber hat fachlich und sprachlich geschultes Personal für die Fernwartung bereit­zu­halten. Bei Fehlermeldungen und Fragen wird der Auftrag­geber - sofern Unklarheiten bestehen - zusätzliche Informationen und Dokumente an den Auftragnehmer übermitteln.

    Der Auftraggeber hat insbesondere sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit der Durchführung der Leistung keine Personen bei ihm vor Ort gefährdet werden oder Sachschäden entstehen können. Kann ein Eingriff per Teleservice/ Fernwartung zur Gefährdung von Personen oder Sachen des Auftraggebers führen, hat dieser unter Beachtung der Vorgaben des Arbeitsschutzes vor einer beabsichtigten Maßnahme gegebenenfalls erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen und zu dokumentieren und gegenüber dem Auftragnehmer freizumelden, dass die Maßnahme gefahrlos durch geführt werden kann ( Quittierung). Der Auftraggeber hat insbesondere sicherzustellen, dass keine Personen im Zusammenhang mit der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme gefährdet werden.

    5.7 Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Überlassung des Fahrzeugs an seine Mitarbeiter oder Dritte, diese dann darauf hinzuweisen, dass die Datenübertragung im Fahrzeug aktiviert ist und der Auftraggeber, Lieferant oder Hersteller Zugriff auf Informationen über das Fahrzeug und damit (indirekt) über den Mitarbeiter/ Dritten (Nutzungsverhalten, Standort usw.) erhalten kann. Im Falle der Personenbeziehbarkeit der Daten obliegt es dem Auftraggeber die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer Schutzgesetze einzuhalten.

    6. Transport und Versicherung bei Instandhaltung im Werk Auftragnehmers

    6.1 Mit der Beauftragung der Leistungen gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Durchführung von Überführungsfahrten sowie Probefahrten mit dem Instandhaltungsgegenstand.

    6.2 Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Auftraggebers durchgeführter An- und Abtransport des Instandhaltungsgegenstandes - einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung - auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Instandhaltungsgegenstand vom Auftraggeber auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durch­führung der Instandhaltung beim Auftragnehmer durch den Auftraggeber wieder abgeholt.

    6.3 Der Auftraggeber trägt die Transportgefahr.

    6.4 Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten der Hin- und ggf. der Rücktransport gegen die versicherbaren Transportge­fahren, z. B. Diebstahl. Bruch, Feuer, versichert.

    6.5 Während der Instandhaltungszeit im Werk des Auftragnehmers besteht kein Versicherungsschutz. Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Instandhaltungsgegenstand z. B. hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchversicherung zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.

    6.6 Bei Verzug des Auftraggebers mit der Übernahme kann der Auftragnehmer für Lagerung in seinem Werk Lagergeld berechnen. Der Instandhaltungsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

    7. Instandhaltungsfrist, Instandhaltungsverzögerung

    7.1 Die Angaben über die Instandhaltungsfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

    7.2 Die Vereinbarung einer verbindlichen Instandhaltungsfrist, die als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Auftraggeber erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.

    7.3 Die verbindliche Instandhaltungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Instandhaltungsgegenstand zur Übernahme durch den Auftraggeber, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.

    7.4 Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Instandhaltungsarbeiten verlängert sich die vereinbarte Instandhaltungsfrist angemessen.

    7.5 Verzögert sich die Instandhaltung durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie durch den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nach­weislich auf die Fertigstellung der Instandhaltung von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Instandhaltungsfrist ein.

    7.6 Erwächst dem Auftraggeber infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsent­schädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Instandhaltungspreis für denjenigen Teil des vom Auftragnehmer zu instandzuhaltenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.

    Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit - eine ange­messene Frist zur Erbringung der Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftragnehmers in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

    Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 11.3 dieser Bedingungen.

    7.7 Unbeschadet Ziffer 11.3 kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl anstatt einer pauschalen Verzugsentschädigung gemäß Ziffer 7.6 Absatz 1 dieser Vertrags-bedingungen dem Auftraggeber auch einen mit dem Instandhaltungsgegenstand vergleichbaren Gegenstand während der Zeit des Verzugs zur Verfügung stellen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

    8. Abnahme

    8.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistungen verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Instandhaltungsgegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Instandhaltung als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist.

    Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.

    8.2 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 12 Werktagen seit Anzeige der Beendigung der Leistung als erfolgt.

    8.3 Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Gel­tendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

    9. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

    9.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Instandhaltungsvertrag vor. Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden.

    9.2 Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Instandhaltungsvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Ver­trages in seinen Besitz gelangten Instandhaltungsgegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Instandhaltungsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfand­recht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

    9.3 Wird der Instandhaltungsgegenstand mit Ersatzteilen und dergleichen des Auftragnehmers verbunden und ist der Instandhaltungsgegenstand als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bis zur vollständigen Zahlung anteilsmäßig Miteigentum, soweit der Instandhaltungsgegenstand ihm gehört. Der Auftraggeber verwahrt das Miteigentum für den Auftragnehmer.

    10. Mängelansprüche

    10.1 Nach Abnahme der Leistung haftet der Auftragnehmer für Mängel der Instandhaltung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Auftraggebers unbeschadet Ziffer 10.4 und 11. in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Auftraggeber hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.

    10.2 Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Auftraggeber beigestellten Teile.

    10.3 Bei etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenomme­nen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

    10.4 Lässt der Auftragnehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - ihm eine gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so steht dem Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung - ein Recht auf Minderung zu. Nur, wenn die Leistung trotz der Minderung für den Auftraggeber nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

    Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 11.3 dieser Vertragsbedingungen.

    11. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss

    11.1 Werden Teile des Instandhaltungsgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Unbeschadet Ziffer 11.3 beschränkt sich die Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertraglichen Instandhaltungspreis.

    11.2 Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Instandhaltungsgegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehler­hafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Instandhaltungsgegenstandes – nicht vertrags­gemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der Ziffern 10., 11.1 und 11.3.

    11.3 Für Schäden, die nicht am Instandhaltungsgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechts­gründen auch immer – nur

    bei Vorsatz,
    bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
    bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
    bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
    im Rahmen einer Garantiezusage,
    soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
    Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger­weise vorhersehbaren Schaden.

    Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

    12. Verjährung

    Alle Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprü­che nach Ziffer 11.3 a) – d) und f) gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die Instandhaltungsarbeiten an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

    13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

    13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine ju­risti­sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermö­gen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Auftragnehmers oder - nach seiner Wahl - der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.

    13.2 Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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    (Stand: Januar 2016)

    1. Geltungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Werk- und Werklieferungsverträgen, die die GRUMA Nutzfahrzeuge GmbH GmbH, Äussere Industriestraße 22, 86316 Friedberg-Derching oder die GRUMA Fördertechnik GmbH, Daimlerstraße 4, 85748 Garching-Hochbrück (beide nachfolgend als „GRUMA“ bezeichnet) abschließen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Allgemeine Liefer- oder Geschäftsbedingungen von Lieferanten oder Werkunternehmern (nachfolgend zusammen „Lieferanten“ genannt), die von diesen AEB abweichen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn GRUMA ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
    1.2 Die AEB in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung gelten spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung an GRUMA vom Lieferanten als angenommen; im Falle des Vorliegens eines Vertragsangebots der GRUMA spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung des Lieferanten bei GRUMA.
    1.3 Unsere (Außendienst-)Mitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen bzw. Zusagen abzugeben, die von unseren AEB abweichen; vielmehr bedarf es hierzu von vertretungsberechtigten Mitarbeitern rechtswirksam unterzeichneter Individualvereinbarungen.
    1.4 Unsere AEB gelten nur gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

    2. Bestellungen
    2.1 Bestellungen sowie deren Annahme durch den Lieferanten wie auch Lieferabrufe durch GRUMA (einschließlich etwaiger Änderungen und Ergänzungen) können in schriftlicher oder elektronischer Form erklärt werden.
    2.2 Liegt die Auftragsbestätigung des Lieferanten GRUMA nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung vor, so ist GRUMA zum Widerruf berechtigt.

    3. Umfang und Inhalt der Leistungspflicht
    3.1 Der Lieferant darf Unteraufträge nur mit Zustimmung der GRUMA vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung.
    3.2 GRUMA übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit GRUMA getroffenen Absprachen zulässig. Sind Teilmengen vereinbart, so ist der Lieferant verpflichtet, GRUMA bei jeder Teillieferung die jeweils verbleibende Restmenge mitzuteilen.
    3.3 Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern.
    3.4 Verpackung, Transport - Die Waren sind in geeigneter Weise, sorgfältig und sachgerecht, gemäß den Vorgaben von GRUMA und gemäß den Vorgaben der für Verpackung zuständigen Stelle des Endabnehmers zu verpacken. Der Lieferant muss GRUMA die Verpackungsdaten hinsichtlich der geforderten und notwendigen Informationen in einer von GRUMA vorgegebenen Form zur Verfügung stellen. Für den Fall, dass die vom Lieferanten überlassenen Verpackungsdaten falsch oder unvollständig sind, muss der Lieferant GRUMA alle daraus resultierenden Kosten ersetzen. Lieferscheine müssen schriftlich ausgefertigt werden. Der Lieferant hat für Warenbegleitpapiere (physische oder elektronische Dokumente) die Vorgaben der Verpackungsrichtlinien bei GRUMA einzuhalten.

    4. Änderung der Leistung
    4.1 Zeigt sich bei der Durchführung des Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, hat der Lieferant dies GRUMA unverzüglich mitzuteilen. GRUMA wird dann schriftlich bekannt geben, ob und ggf. welche Änderungen der Lieferant gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich hier- durch die dem Lieferanten bei der Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, so sind sowohl GRUMA als auch der Lieferant berechtigt, eine entsprechende Anpassung der dem Lieferanten zustehenden Vergütung zu verlangen.
    4.2 GRUMA kann Änderungen der Leistung auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind von beiden Vertragspartnern die Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen zu berücksichtigen.

    5. Lieferzeit
    5.1 Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware oder der sonstigen Leistung bei GRUMA oder bei dem von GRUMA bestimmten Empfänger.
    5.2 Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Lieferant GRUMA sofort schriftlich zu benachrichtigen.
    5.3 Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von GRUMA gesetzten Nachfrist, ist GRUMA berechtigt, auch ohne Androhung die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt ist GRUMA auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat.
    5.4 Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), behält sich GRUMA bis zur Schlusszahlung vor.

    6. Gefahrenübergang
    6.1 Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von GRUMA angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss der Abnahme durch GRUMA auf GRUMA über. Die Inbetriebnahme oder die Nutzung ersetzen die Abnahmeerklärung nicht.
    6.2 Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung an GRUMA über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

    7. Preise und Zahlung
    7.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist – sofern nicht anders angegeben - nicht im Preis enthalten.
    7.2 Rechnung, Lieferschein und Versandanzeige müssen unsere Bestell-Nr., Sach-Nr., Zeichnungsnummer und Kommission tragen. Wir sind berechtigt, Rechnungen, auf denen diese Angaben fehlen, zurückzuweisen.
    7.3 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist GRUMA unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
    7.4 Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb von zehn Werktagen ab Zugang der Rechnung unter Abzug von drei Prozent des Nettopreises oder innerhalb von dreißig Kalendertagen ab Zugang der Rechnung und Erbringung der Gegenleistung. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
    7.5 Die Abtretung von Zahlungsansprüchen des Lieferanten gegen GRUMA bedarf der vorherigen Zustimmung durch GRUMA, wobei GRUMA verpflichtet ist, die Zustimmung zu erteilen, wenn der Neugläubiger bei der Offenlegung der Zession GRUMA für den Fall einer irrtümlichen Zahlung durch GRUMA an den Altgläubiger von einer Inanspruchnahme freistellt.

    8. Import- und Exportbestimmungen, Zoll
    8.1 Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, hat der Lieferant seine EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.
    8.2 Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207 /2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen bei- zubringen.
    8.3 Der Lieferant ist verpflichtet, GRUMA über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß deutschen, europäischen, US Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Güter ausführlich und schriftlich zu unterrichten.
    8.4 Der Lieferant muss GRUMA auf mögliche Exportbeschränkungen hinsichtlich der Waren und Fertigungsmittel hinweisen, welche im Land der Herstellung und/oder des Auslieferortes, anwendbar sind. Der Lieferant muss GRUMA darüber informieren, soweit die Waren und Fertigungsmittel einer Export-/Re-Export-Genehmigung nach US-Recht/US-Bestimmungen unterliegen. Die Hinweise sind direkt an GRUMA zu adressieren. Auf Wunsch des Lieferanten wird GRUMA dem Lieferanten eine Erklärung/Mitteilung zur Verfügung stellen.

    9. Qualität
    9.1 Der Lieferant muss - soweit für ihn einschlägig - nach der aktuell gültigen Ausgabe der „ISO/TS 16949“ zertifiziert sein, mindestens jedoch nach DIN ISO 9001, und diese einhalten; die Zertifizierung ist GRUMA durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikates nachzuweisen. GRUMA und der Lieferant können schriftlich Abweichungen von den Anforderungen nach Satz 1 vereinbaren.

    10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Mängelansprüche und Rückgriff
    10.1 Eine Wareneingangskontrolle findet durch GRUMA nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel wird GRUMA unverzüglich rügen. GRUMA behält sich vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügt GRUMA Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
    10.2 Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern ist GRUMA berechtigt, sofort die in Ziffer 10.4 vorgesehenen Rechte geltend zu machen.
    10.3 Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen bedarf der Zustimmung durch GRUMA. Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, trägt der Lieferant die Gefahr.
    10.4 Beseitigt der Lieferant den Mangel auch innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so kann GRUMA nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern.
    10.5 In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Fall des Verzuges des Lieferanten mit der Beseitigung eines Mangels ist GRUMA berechtigt, nach vorhergehender Information des Lieferanten und Ablauf einer der Situation angemessen kurzen Nachfrist, auf Kosten des Lieferanten den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant verspätet liefert oder leistet und GRUMA Mängel sofort beseitigen muss, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
    10.6 Die GRUMA zustehenden Gewährleistungsansprüche verjähren bei Warenlieferungen in 12 Monaten ab Gefahrübergang, sofern nichts anderes zwischen Lieferant und GRUMA vereinbart wurde. Wird die Ware zum Weiterverkauf oder zur Verwendung bei der Her- stellung von GRUMA Maschinen oder Produkten beschafft (z.B. Sonderbau), beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem die Mängelverjährungsfrist für das mit der Ware ausgestattete GRUMA Produkt anläuft, spätestens jedoch sechs Monate nach Anlieferung der Ware bei GRUMA.
    10.7 Die Verjährung der Ansprüche ist gehemmt, solange die Ware sich zur Untersuchung auf Mängel oder zur Nachbesserung beim Lieferanten oder dessen Geheißpersonen befindet.
    10.8 Für innerhalb der Verjährungsfrist instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung oder Leistung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant die Ansprüche von GRUMA auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
    10.9 Hat der Lieferant entsprechend unserer Pläne, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen zu liefern oder zu leisten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leistung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert. Sollte die Lieferung oder Leistung von den Anforderungen abweichen, stehen GRUMA die in Ziffer 10.4 genannten Rechte sofort zu.
    10.10 Unsere gesetzlichen Rechte bleiben im Übrigen unberührt.

    11. Schutzrechte
    11.1 Der Lieferant haftet dafür, dass weder die von ihm gelieferte Ware oder erbrachte Leistung noch deren Weiterlieferung, -verarbeitung oder Benutzung durch GRUMA Schutzrechte Dritter, insbesondere Gebrauchsmuster, Patente oder Lizenzen verletzt.
    11.2 Der Lieferant stellt GRUMA und andere Vertragspartner der GRUMA von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die GRUMA in diesem Zusammenhang entstehen.
    11.3 Der Lieferant hat bei entgegenstehenden Schutzrechten Dritter auf eigene Kosten die auch für GRUMA wirkende Einwilligung oder Genehmigung zur Weiterlieferung, -verarbeitung und Benutzung vom Berechtigten zu erwirken.
    11.4 Zeichnungen und Modelle, welche wir für die Ausführung eines Auftrags zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind uns nach erfolgter Ausführung des Auftrags zurückzugeben. Der Lieferant haftet für Verlust oder Beschädigung bzw. missbräuchliche Benutzung. Missbräuchlich ist jede Benutzung für andere Zwecke als die Vertragserfüllung uns gegenüber. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

    12. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge
    12.1 Von GRUMA zur Verfügung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel usw. bleiben im Eigentum von GRUMA; alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben bei GRUMA. Der Lieferant hat GRUMA einschließlich aller angefertigten Duplikate diese sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurück zu geben; insoweit ist der Lieferant zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht befugt. Der Lieferant darf die genannten Gegenstände nur zur Ausführung der Bestellung verwenden und sie unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, als es zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist.
    12.2 Erstellt der Lieferant für GRUMA die in Ziffer 12.1 Satz 1 genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf unsere Kosten, so gilt Ziffer 12.1 entsprechend, wobei wir mit der Erstellung unserem Anteil an den Herstellungskosten entsprechend (Mit-) Eigentümer werden. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für GRUMA unentgeltlich; GRUMA kann jederzeit ihre Rechte in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand herausverlangen.

    13. Wiederholte Leistungsstörungen
    13.1 Erbringt der Lieferant im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so ist GRUMA zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Unser Rücktrittsrecht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zukünftig noch an GRUMA zu erbringen verpflichtet ist.

    14. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln
    14.1 Der Lieferant stellt GRUMA von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes gegen GRUMA erheben und erstattet GRUMA die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung. Gleiches gilt, wenn GRUMA aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen, wenn und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nicht, soweit den Lieferanten kein Verschulden trifft. Der Lieferant hat GRUMA in diesen Fällen in entsprechender Höhe von sämtlichen Kosten, einschließlich der Aufwendungen für gebotene Rückrufaktionen, und der gesetzlichen Kosten gebotener Rechtsverfolgung frei zu stellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

    15. Beistellung von Material
    15.1 Von GRUMA beigestelltes Material bleibt im Eigentum von GRUMA und ist vom Lieferanten unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von seinen sonstigen Sachen zu verwahren und als Eigentum der GRUMA zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung der Bestellung der GRUMA verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind vom Lieferanten zu ersetzen.
    15.2 Verarbeitet der Lieferant das beigestellte Material oder bildet er es um, so erfolgt diese Tätigkeit für GRUMA. GRUMA wird unmittelbar Eigentümerin der hierbei entstandenen neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht uns Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials entspricht.

    16. Geheimhaltung, Datenschutz
    16.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
    16.2 Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für uns, insbesondere nach Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen der GRUMA gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch GRUMA.
    16.3 GRUMA weist darauf hin, dass durch GRUMA personenbezogene Daten gespeichert werden, die mit der Geschäftsbeziehung zum Lieferanten zusammenhängen und diese Daten auch an mit GRUMA in der Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen übermittelt werden.

    17. Ersatzteile
    17.1 Unabhängig davon, ob ein Liefervertrag fortbesteht, verpflichtet sich der Lieferant, GRUMA oder von ihr benanntem Dritten in ausreichender Menge mit Waren für die Verwendung als Ersatzteile zu versorgen, und zwar für einen Zeitraum von fünfzehn (15) Jahren nach Beendigung der Warenlieferung durch den Lieferanten für die Serienproduktion der GRUMA oder für einen von GRUMA schriftlich bestimmten kürzeren Zeitraum. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass seine Unterauftragnehmer die in Ziffer 17.1 enthaltenen Bestimmungen einhalten. Ein Jahr vor Ablauf der genannten Frist hat der Lieferant GRUMA schriftlich Vorschläge für die wirtschaftlich sinnvolle Versorgung mit Ersatzteilen für die Zeit danach zu unterbreiten. Die Vorschläge des Lieferanten sind auf Basis der Bedarfsprognosen von GRUMA zu erstellen, die dem Lieferant auf entsprechen- de schriftliche Anforderung von GRUMA zur Verfügung gestellt werden.
    17.2 Während der Laufzeit eines Liefervertrags bestimmt sich der Preis der als Ersatzteile verwendeten Waren nach dem im Liefervertrag vereinbarten Serienpreis. Für den gemäß vorstehender Ziffer 17.1 verlängerten Belieferungszeitraum wird der Preis von beiden Parteien gesondert vereinbart.
    17.3 GRUMA und die verbundenen Unternehmen sind berechtigt, die Waren, die als Ersatzteile verwendet werden, direkt bei Unterlieferanten des Lieferanten oder bei jedem Dritten zu beziehen.

    18. Versicherung
    18.1 Der Lieferant hat auf eigene Kosten eine Betriebs- und Produkthaftpflicht-, sowie notwendige sonstige Versicherungen in branchenüblichem und angemessenem Umfang bei einem renommierten und solventen Versicherungsunternehmen abzuschließen, welche die Haftung des Lieferanten gegenüber GRUMA und Dritten im erforderlichen Umfang abdeckt. Der Lieferant hat GRUMA auf Anforderung jederzeit und unverzüglich Nachweise über den Bestand und den Deckungs- umfang dieser Versicherungen vorzulegen.
    18.2 Das Bestehen eines Versicherungsvertrages führt nicht zu einer Beschränkung der sich aus diesen Einkaufsbedingungen ergebenden Verpflichtungen des Lieferanten.

    19. Schlussbestimmungen
    19.1 Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift.
    19.2 Gerichtsstand ist, sofern der Lieferant Kaufmann ist, der jeweilige Sitz der GRUMA Nutzfahrzeuge GmbH oder der GRUMA Fördertechnik GmbH. GRUMA ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen.
    19.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrechtsabkommen).
    19.4 Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist GRUMA berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen.
    19.5 Sollten einzelne Klauseln dieser AEB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

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    Montagebedingungen und bauseitige Leistungen für Regaltechnik GRUMA

    • GRUMA Nutzfahrzeuge GmbH, Friedberg-Derching
    • GRUMA Fördertechnik GmbH, Garching-Hochbrück
    (Stand: April 2018)

    1. Standortgegebenheiten
    1.1 Alle Zufahrten sind befestigt und können mit einem 24 t Sattelzug befahren werden. Der
    Aufstellungsort muss allseitig geschlossen, freigeräumt, besenrein, trocken und ohne Behinderung
    zugänglich sein. Andere Gewerke müssen die UVV-Bestimmungen einhalten und die Aufstellfläche räumen.
    Das Langgut (max. Rahmenhöhe) muss mit einem Stapler vom LKW bis an den Montageort gefahren
    werden können. Zum Einbringen der Ware muss eine ausreichende Toröffnung vorhanden sein. Zusätzlich
    zur Aufstellfläche muss eine trockene, überdachte Fläche für die Lagerung der Materialien und die
    Vormontage der Regalbauteile vorhanden sein. Das Abladen der LKW ist nicht im Montagepreis enthalten,
    kann aber vom Auftragnehmer, gegen Kostenerstattung, übernommen werden.
    1.2 Der Fußboden entspricht min. den Anforderungen der FEM 9.831. Der Fußboden entspricht in der
    Ebenheit min. den Anforderungen der DIN 18202 Tabelle 3 Zeile 4. Die Bodenplatte kann die Punktlasten
    durch die Regalstützen, gem. den Lastanforderungen aufnehmen. Die Bodenqualität (min. C20/25 nach
    DIN EN 209-1/ DIN 1045-2) muss ein Verdübeln bis mindestens 110 mm Tiefe mit Spreizankern zulassen.
    Besonderheiten (Magnesit, Fußbodenheizung usw.), sowie Unterschreitung der Bodenqualität, müssen
    dem Auftragnehmer unaufgefordert mitgeteilt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die
    Betonbodenplatte den Druckbelastungen der Anlagenteile standhält und die Bodenunebenheiten der
    Bodenplatte die in den FEM – Richtlinien vorgegebenen Toleranzen nicht überschreiten. Der Nachweis über
    die Tragfähigkeit des Bodens ist bauseitig zu führen. Bei der Aufstellung auf Keller- u. Geschossdecken
    muss die Tragfähigkeit und Eignung der Deckenkonstruktion geprüft werden. Mehrarbeiten bei
    bestehenden Abweichungen von den vorgegebenen Toleranzen, wie Bodenqualität, Bodenunebenheiten
    und Bodenabsenkungen werden gesondert ausgewiesen und gesondert in Rechnung gestellt. Eine
    Aufstellung auf Asphalt- und Verbundpflasterböden ist ohne entsprechend dimensionierte
    Streifenfundamente nicht möglich.
    1.3 Die Möglichkeit des ungehinderten Bohrens der Dübellöcher muss gegeben sein. Bei
    Bewehrungsdurchmessern > 6 mm ist ein erhöhter Bohrerverschleiß und Montagemehraufwand zu
    erwarten, welcher gesondert in Rechnung gestellt wird.
    1.4 Das Vorhandensein von Dehnfugen unterhalb der Regaltechnik ist nicht berücksichtigt. Deren Lage und
    Eigenschaft müssen dem Auftragnehmer frühzeitig mitgeteilt werden. Durch Bewegung innerhalb der
    Fugen, nach Montage der Anlage, werden unzulässige Kräfte in die Regaltechnik eingeleitet. Zusätzliche
    statische Berechnungen und erforderliche Anpassungen der Regaltechnik werden gesondert in Rechnung
    gestellt.
    1.5 Behördliche Genehmigungen und Auflagen, auch wenn sie die Lieferung betreffen, fallen nicht in den
    Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Die Anlage wird durch den Auftragnehmer gem. den
    Anforderungen der Berufsgenossenschaften (BGR 234) konzipiert. Die Auslegung der Regaltechnik basiert
    auf der aktuellen europäischen Norm DIN EN 15512-DE. Es obliegt dem Auftraggeber zu prüfen, ob lokale
    Baubehörden hiervon abweichende Forderungen stellen, insbesondere bei Regalanlagen mit Oberkante
    Ladegut > 7,5 m. Zusätzliche statische Berechnungen und erforderliche Anpassungen der Regaltechnik
    werden gesondert in Rechnung gestellt.
    1.6 Sofern die Einrichtungen in erdbebengefährdeten Gebieten zur Aufstellung kommen, ist es seitens des
    Auftraggebers notwendig, die jeweilige Nutzung aufzuzeigen, damit die erforderlichen Maßnahmen
    festgelegt werden können. Erdbebenlasten sind örtlich bedingte Zusatzlasten, die in der Berechnung und
    bei der Auslegung der Bauteile standardmäßig nicht berücksichtigt sind.

    2. Allgemeine Montagebedingungen
    2.1 Die Montage umfasst den kompletten Aufbau der Regale sowie das Verdübeln und Ausrichten gemäß
    der Zeichnung und Materialliste. Vor Montagebeginn muss dem Montageleiter des Auftragnehmers ein
    verantwortlicher Mitarbeiter des Auftraggebers benannt werden. Baustrom (220V), Sanitär- und
    Sozialeinrichtungen sowie ein Stapler mit mindestens 2 t Hubkraft und einer Hubhöhe entsprechend der
    Höhe der Regaltechnik werden für die gesamte Bauphase vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung
    gestellt, sofern nicht anders vereinbart.
    2.2 Der Montagefestpreis bezieht sich auf eine Montage unter normalen Umweltbedingungen und
    vorherrschenden Plus-Temperaturen (> +5°C). Bei einer Montage im Kühlhaus wird zusätzlich ein
    Kühlhauszuschlag von 50 % auf den Montagefestpreis berechnet. Dem Montageteam wird in diesem Fall
    die Kühlhauskleidung vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt.
    2.3 Die Kalkulation der Montagekosten basiert auf einer uneingeschränkten Arbeitsmöglichkeit an
    Werktagen zwischen 7.00 bis 19.00 Uhr.
    2.4 Die Montagestelle muss für Schweißarbeiten nach den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften
    abgesichert sein. Entsprechende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen sind bauseits zu treffen.
    2.5 Für eine ausreichende Ausleuchtung des Montagebereiches mit ca. 200 Lux wird bauseits gesorgt.
    2.6 Die Aufstellung der Anlage wird nach den Zeichnungen bzw. nach den Aufstellplänen vorgenommen.
    Fehlplanungen und Mehraufwände, die auf fehlerhaften Vorgaben durch den Auftraggeber beruhen,
    gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Änderungen gegenüber den getroffenen Vereinbarungen bzw.
    Übernahme von Arbeiten, die nicht zu dem Montageteil gehören, sind vor Arbeitsbeginn mit dem
    Auftragnehmer durchzusprechen und gesondert in Auftrag zu geben.
    2.7 Alle Beschädigungen an der Anlage durch andere Gewerke oder des Auftraggebers gehen zu Lasten
    des Auftraggebers.
    2.8 Nach Montageende wird der Hallenboden von Seiten des Auftragnehmers „besenrein“ gesäubert. Eine
    weitergehende Reinigung des Bodens sowie die Reinigung der Regalanlage sind nicht im Leistungsumfang
    enthalten.
    2.9 Für die Verpackung der Regalbauteile werden ausschließlich recyclebare Materialien wie z.B. Holz,
    Stahlbänder und Pappe verwendet. Die Entsorgung der Verpackungsmaterialien geht zu Lasten des
    Auftraggebers. Dieses kann gegen Kostenerstattung vom Auftragnehmer übernommen werden.

    3. Terminverzögerungen
    3.1 Abweichungen von vereinbarten Montageterminen aus den jeweiligen Einzelverträgen, die durch den Auftraggeber
    oder bauseitige Behinderungen entstehen, müssen vom Auftraggeber übernommen werden.
    3.2 Sollten am Tag der Anlieferung bauseitige Behinderungen bestehen, werden Einlagerungskosten i. H. v. netto EUR
    120,- pro Woche und LKW zzgl. einmalig netto EUR 240,- pro LKW für das Be- und Entladen berechnet.
    3.3 Die Kosten für die Einlagerung werden auch fällig, wenn Terminverschiebungen nicht mindestens 4 volle Wochen
    vor geplanter Anlieferung schriftlich angemeldet werden.
    3.4 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungsverpflichtungen zum vereinbarten Liefertermin und dem sich
    anschließenden Montagebeginn nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt weitere Kosten geltend zu
    machen.
    3.5 Wartezeiten und Montageunterbrechungen, die nicht durch den Auftragnehmer vertreten sind, sowie
    Mehrleistungen werden im Stundennachweis und nach Materialaufwand abgerechnet.

    4. Allgemeine Regelungen
    4.1 Die Montagearbeiten werden zu vorstehenden Bedingungen ausgeführt, sofern Abweichungen nicht
    ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
    4.2 Eine Benutzung der Anlage, auch teilweise, vor Abnahme ist einer Abnahme durch den Auftraggeber gleichzusetzen.
    4.3 Termine- und Preiskalkulationen für die Montage haben nur Gültigkeit, wenn die vorgenannten Bedingungen für
    eine ordnungsgemäße Durchführung einer Montage vom Auftraggeber erfüllt werden. Nicht vereinbarte Überprüfungen
    von Anschlussgewerken, z.B. Sprinkleranlagen, Elektroinstallationen etc., fallen nicht in den Verantwortungsbereich des
    Auftragnehmers.
    4.4 Darüber hinaus gelten die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen GRUMA.

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    Die Linde Material Handling GmbH, Carl-von-Linde-Platz, 63743 Aschaffenburg (LMH) bietet unter der
    Bezeichnung „Telematik“ digitale Dienstleistungen an. Diese umfassen produktbezogene digitale
    Dienste, die im Rahmen der Nutzung von Produkten der LMH, welche mit einer Telematik Einheit (sog.
    TE) ausgestattet sind, durch den jeweiligen Besitzer des Produktes, welcher Unternehmer iSd. § 14
    BGB ist (Partner), in Anspruch genommen werden können (Service). Folgende Regelungen gelten
    hierbei als vereinbart:

    1. Geltungsbereich
    Diese Bedingungen regeln die allgemeinen Rechte und Pflichten des Partners und LMH für Produkte
    mit einer TE. Für andere digitale Produkte und Service von LMH gelten jeweils gesonderte
    Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise. Dies gilt auch für weitere digitale Produkte und
    Service, welche die Verfügbarkeit der mobilen Online-Dienste für das betreffende Produkt
    voraussetzen. Für das Produkt selbst und dessen Ausstattung gelten ausschließlich die Bedingungen
    der Produktbestellung (Kauf-, Leasing- oder Mietvertrag). Gleiches gilt, wenn für die Nutzung
    bestimmter Service zusätzliche Produktausstattung erforderlich ist.

    2. Konnektivität
    Jedes Produkt, das mit einer TE ausgestattet ist, sendet Daten des Produktes aus den Bereichen
    Service, Produktkonfiguration und Produktzustand (Daten) an den Anbieter. Diese Daten sind zur
    Inbetriebnahme, Aufrechterhaltung des Betriebes, Erbringung von Servicedienstleistungen sowie der
    Inanspruchnahme von gesondert buchbaren Software- und Hardwarelösungen notwendig und stellen
    ein berechtigtes Interesse von LMH dar.

    3. Verfügbarkeit
    LMH ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um eine durchgängige Konnektivität anbieten zu können.
    Die Verfügbarkeit kann dann eigeschränkt oder ausgesetzt sein, wenn es durch höhere Gewalt (z. B.
    kriegerische Auseinandersetzungen, Unwetter, Arbeitskampfmaßnahmen), den speziellen
    Gegebenheiten des Einsatzortes (Bergbau, Funkloch) oder aufgrund der Durchführung notwendiger
    Wartungs-, Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen von LMH oder
    an den technischen Einrichtungen Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder
    Übertragungskapazitäten bereitstellen, zu unvermeidbaren, vorübergehenden Störungen,
    Unterbrechungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) des Service
    kommt.

    4. Datensicherheit
    LMH stellt durch geeignete Maßnahmen technischer und organisatorischer Art sicher, dass Eingriffe
    durch unberechtigte Dritte, etwa in Form von Angriffen auf die TE, die Datenverbindung oder die ITLandschaft
    von LMH, nach dem Stand der Technik vermieden werden. Je nach Einzelfall kann es
    hierdurch zu Störungen in der Datenübertragung einzelner Produkte des Partners kommen.
    Der Partner ist insoweit verpflichtet, Störungen oder Unregelmäßigkeiten unverzüglich zu melden, um
    die Sicherheit zu gewährleisten. Jede Nutzung der Service durch den Partner, die gegen die
    vorstehenden Regelungen verstößt und die im Ermessen von LMH die Sicherheit, Integrität oder
    Verfügbarkeit der Service unmittelbar bedroht, berechtigt LMH, die Erbringung der Service mit
    sofortiger Wirkung auszusetzen. LMH wird unter diesen Umständen jedenfalls wirtschaftlich
    angemessene Anstrengungen unternehmen, um dem Partner vor einer solchen Aussetzung die
    Möglichkeit zu geben, diesen Verstoß oder diese Bedrohung zu beheben.

    5. Datennutzung
    Das ausschließliche Nutzungsrecht an von im Rahmen der Vertragsdurchführung gewonnenen, nicht
    personenbezogenen, Daten, steht, auch bei vollständiger Erfüllung der Zahlungspflichten
    ausschließlich LMH zu. Es steht LMH frei, dem Partner oder vom Partner benannten Dritten,
    insbesondere dessen Kunden, im Rahmen der Berechtigungen seiner jeweiligen Nutzerrolle
    (Hauptnutzer, Mitnutzer, Gastnutzer) das nicht ausschließliche Recht zu übertragen, die Daten zu
    nutzen. Dem Partner ist es nicht gestattet, die bezogenen Daten gewerblich an Dritte
    weiterzuverbreiten. Bei einer Nutzung der Daten im Rahmen einer befristeten Softwarelösung
    (Abonnement) besteht das Nutzungsrecht nur bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
    Soweit sich das eingeräumte Nutzungsrecht auf Software bezieht, erstreckt sich das Nutzungsrecht
    lediglich auf die Nutzung des Objektcodes. Eine Bearbeitung der Software sowie jede Rückübersetzung
    des Objektcodes in den Quellcode (Dekompilierung) ist außer in den gesetzlich ausdrücklich erlaubten
    Fällen unzulässig.
    Der Partner verpflichtet sich, bei Überlassung des Produktes an Dritte diese darauf hinzuweisen, dass
    die Datenübertragung im Produkt aktiviert ist und der Partner oder LMH Zugriff auf Informationen über
    das Produkt und damit (indirekt) über den Dritten (Nutzungsverhalten, Standort etc.) erhalten kann.
    Sobald und sofern durch den Einsatz von Software oder die Verknüpfung mit Datenbanken eine
    Personenbeziehbarkeit der Daten gegeben ist, werden die gesetzlichen Verpflichtungen des
    Datenverarbeiters durch Bekanntgabe der jeweiligen Datenschutzbestimmungen erfüllt.

    6. Datenschutz
    Soweit die vorbenannten Daten Rückschlüsse auf eine identifizierbare natürliche Person zulassen
    (Personenbezogene Daten), gelten die im „Anhang Datenschutz TE“ dargelegten Grundsätze.

    7. Verantwortlichkeit / Haftung
    LMH hat keine Kenntnis von den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen der Dritten zum Produkt
    oder der Berechtigung und Vergabe von Nutzerrollen dieser. Hieraus resultierende Schäden oder
    sonstige Verletzungen von Schutzgesetzen liegen nicht in der Verantwortlichkeit von LMH.
    Im Übrigen ist die Haftung von LMH für leicht fahrlässig verursachte Schäden beschränkt auf die
    Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Diese Haftung ist zudem auf den bei Vertragsabschluss
    vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
    Im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und nach dem
    Produkthaftungsgesetz haftet LMH unbeschränkt. Die vorbenannten Haftungsbeschränkungen gelten
    ebenfalls nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von
    LMH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist im vorbenannten Umfang
    ebenfalls ausgeschlossen.

    8. Laufzeit
    Diese Vereinbarung endet mit der die Laufzeit begründende vertraglichen Überlassung aus Kauf-,
    Leasing- oder Mietvertrag. Der Partner ist insoweit verpflichtet, bei Veräußerung des Produktes an
    Dritte auf die Konnektivitätsfunktion hinzuweisen.

    9. Verschiedenes
    Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag
    ist Aschaffenburg. Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschließlich
    das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten
    Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
    Stand: V1.8 - 25. Juli 2020

    Anhang: Datenschutz TE
    LMH beachtet als Datenverarbeiter die Sicherheit Ihrer Personenbezogenen Daten. Im Folgenden
    informieren wir Sie über Art und Umfang der Datenverarbeitung sowie über Ihre Rechte als betroffene
    Person.

    1. Datenverarbeiter und Kontaktmöglichkeit
    Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die Linde Material Handling GmbH, Carl-von-Linde-Platz,
    63743 Aschaffenburg
    Bei Fragen zum Datenschutz kontaktieren Sie unseren Datenschutzbeauftragten Norbert Moeren c/o
    KION Group AG, Thea-Rasche-Straße 8, 60549 Frankfurt, dataprotection@kiongroup.com

    2. Art und Umfang der Datenverarbeitung
    Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der TE werden Daten an unseren Server gesendet und dort
    gespeichert sowie zu verschiedenen Zwecken verarbeitet. Im Folgenden informieren wir Sie über Art
    und Umfang der Datenerhebung sowie die Zwecke der Datenverarbeitung:

    2.1 Technische Daten (Stammdaten)
    Die folgenden Stammdaten werden von uns zum Zweck der Serviceerbringung verarbeitet:

    • Seriennummer
    • KCU Security Code
    • Ländercode
    • Hardwareversion
    • Softwareversion

    Hierdurch ist es uns möglich, das Produkt zu identifizieren und mögliche Mängel zu erkennen,
    bzw. den Servicestand zu erfragen. Ohne diese Daten ist der Betrieb des Produktes nicht möglich.
    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, vertragliche
    Leistungen zu erbringen, Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO.
    2.2 Basis-Eventdaten:
    Basis-Eventdaten sind Daten, die beim Betrieb des Produktes erfasst werden, diese stündlich
    abgefragten Daten werden zur Erbringung von Serviceleistungen benötigt. Eine Profilerstellung ist
    hierdurch nicht möglich. Hierbei handelt es sich beispielsweise um:

    • Betriebsstunden
    • GPS Position
    • Fehlercodes
    • Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, vertragliche
      Leistungen zu erbringen, Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO.
      2.3 Servicedaten
      Weitere Eventdaten (beispielsweise Login-/logout; Preop Check; Schock; Lock_unlock; Shock
      reduction; EKG Daten) werden ausschließlich zur Erbringung von zusätzlich buchbaren
      Serviceleistungen benötigt (Servicedaten). Ohne gesonderte Buchung der Leistung oder Ihre
      gesonderte Einwilligung werden diese Daten nicht verarbeitet. Servicedaten sind zur Erstellung
      von Fahrprofilen notwendig, die im Rahmen von gesondert beziehbarer Software zur
      Fuhrparkverwaltung genutzt werden können.
      Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, vertragliche
      Leistungen zu erbringen, Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO, bzw. Ihre Einwilligung in die
      Datenverarbeitung, Art. 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO.
      2.4 Anonymisierung und Nutzung zu Analysezwecken
      Wir behalten uns vor, gespeicherte personenbezogene Daten nach dem Stand der Technik zu
      anonymisieren, d.h. den Personenbezug zu entfernen und diese Daten zu Statistik- und
      Analysezwecken zu verarbeiten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes
      Interesse, unsere Produkte und Services zu verbessern, Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO.
      2.5 Rechtsverfolgung
      Gegebenenfalls kann es notwendig sein, Ihre persönlichen Daten zur Bearbeitung und Beilegung
      von Rechtsstreitigkeiten, für behördliche Untersuchungen und die Einhaltung von Vorschriften, zur
      Durchsetzung unserer Ansprüche oder zur Erfüllung rechtmäßiger Anfragen von Vollzugs- oder
      Verwaltungsbehörden zu verwenden.
      2.6 Datenübertragung
      Soweit es für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, wir oder die empfangende Partei ein
      berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung haben oder Sie Ihr Einverständnis zur
      Übermittlung erklärt haben, können wir Ihre personenbezogenen Daten an andere verantwortliche
      Stellen übermitteln. Die rechtliche Grundlage für eine solche Übermittlung findet sich in Abschnitt
      1. Dritte können auch andere Gesellschaften des LMH-Konzerns sowie verbundene Unternehmen
      sein. Darüber hinaus können Ihre Persönlichen Daten auch an andere Verantwortliche übermittelt
      werden, soweit wir dazu aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer vollstreckbaren
      behördlichen oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet sind.
      Bei der Übermittlung von Personendaten an Dritte haben wir diese Empfänger mit größter Sorgfalt
      ausgewählt und überwachen sie regelmäßig, insbesondere im Hinblick auf den sorgfältigen
      Umgang und den Schutz der von ihnen gespeicherten Daten. Alle Empfänger sind von uns zur
      Vertraulichkeit und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet.
      Unter diesen Voraussetzungen können Dienstleistungsanbieter, insbesondere diejenigen, auf die
      wir bei der Bereitstellung von Kommunikations- oder Marketingdienstleistungen angewiesen sind
      Empfänger Ihrer Persönlichen Daten sein.
      Gegebenenfalls können diese Dritten ihren Sitz außerhalb des EWR haben. Ist dies der Fall,
      sichern wir vor der Übermittlung den angemessenen Datenschutzstandard durch vertragliche
      Maßnahmen (z.B. auf der Grundlage einer Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission für
      das betreffende Land oder der Vereinbarung so genannter EU-Standardvertragsanlässe der
      Europäischen Union mit dem Empfänger) oder durch Einholung Ihrer Zustimmung zur
      Übermittlung.
      2.7 Speicherung und Löschung
      Es steht uns frei, Ihre persönlichen Daten für den Zeitraum zu speichern, für den wir einen legitimen
      Zweck haben. Rechtmäßige Zwecke in dieser Hinsicht finden Sie in den entsprechenden
      Abschnitten. Im Allgemeinen werden wir Ihre persönlichen Daten löschen, mit Ausnahme solcher
      Daten, zu deren Aufbewahrung wir aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind. An Stelle der
      Löschung kann auch die Anonymisierung der Daten unter Beachtung der unter 2.4 genannten
      Grundsätze treten.

      3. Datensicherheit
      Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur
      Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze
      verpflichtet.
      Wir treffen alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um einen angemessenen
      Schutz zu gewährleisten und Ihre von uns verwalteten Daten insbesondere gegen die Risiken der
      unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Zerstörung, Manipulation, Verlust, Veränderung oder
      unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen. Insbesondere erfolgt eine
      Pseudonymisierung der personenbezogenen Daten. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden
      entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

      4. Ihre Rechte
      Bitte nutzen Sie zur Geltendmachung Ihrer Rechte die Angaben im Abschnitt "Datenverarbeiter und
      Kontaktmöglichkeit" (s. Ziff. 1). Bitte stellen Sie sicher, dass eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person
      für uns möglich ist. Wir behalten uns das Recht vor, von Ihnen einen ausreichenden
      Identifikationsnachweis über Ihren Status als betroffene Person auf der Rechtsgrundlage von Artt. 12
      Sek. 6 und 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO zu verlangen.
      4.1 Recht auf Information und Offenlegung:
      Sie haben das Recht, von uns Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten. Zu
      diesem Zweck können Sie ein Auskunftsrecht in Bezug auf die persönlichen Daten, die wir von
      Ihnen verarbeiten, geltend machen.
      4.2 Recht auf Berichtigung und Löschung: Sie haben das Recht auf Berichtigung und
      Löschung:
      Sie können von uns die Berichtigung falscher Daten und - soweit die gesetzlichen
      Voraussetzungen erfüllt sind - die Ergänzung oder Löschung Ihrer Daten verlangen.
      Dies gilt nicht für Daten, die für Abrechnungs- oder buchhalterische Zwecke erforderlich sind
      oder der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen. Soweit der Zugriff auf diese Daten
      nicht erforderlich ist, wird die Verarbeitung dieser Daten eingeschränkt (siehe unten).
      4.3 Beschränkung der Verarbeitung:
      Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, soweit die
      gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
      4.4 Übertragbarkeit der Daten:
      Sie haben weiterhin das Recht, Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in
      strukturierter, konventioneller und maschinenlesbarer Form übermittelt zu bekommen oder,
      soweit dies technisch möglich ist, die Übermittlung der Daten an einen Dritten zu verlangen.
      4.5 Widerspruchsrecht
      Wenn Ihre persönlichen Daten aufgrund eines überwiegenden berechtigten Interesses von
      LMH verarbeitet werden, haben Sie das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer
      besonderen Situation ergeben, Einspruch gegen diese Verarbeitung zu erheben. Sofern wir
      nicht zwingende schutzwürdige Gründe für die weitere Verarbeitung nachweisen können,
      werden wir die Verarbeitung der genannten Daten einstellen.
      4.6 Widerrufsrechte
      Wenn Sie uns Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten gegeben haben, können Sie diese
      jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit
      der Verarbeitung Ihrer Daten bis auf Widerruf unberührt bleibt.
      4.7 Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
      Sie haben das Recht, bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. Dazu
      können Sie sich an die Datenschutzaufsichtsbehörde wenden, die für Ihren Wohnort des
      Bundeslandes zuständig ist, oder an die für unsere Gruppe zuständige
      Datenschutzaufsichtsbehörde.

      5. Änderungen der Datenschutzerklärung
      Wir behalten uns das Recht vor, unsere Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern,
      soweit dies wegen der technischen Entwicklung erforderlich wird. In diesen Fällen werden wir auch
      unsere Datenschutzerklärung entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle
      Version unserer Datenschutzerklärung.
      Stand: V1.8 - 25. Juli 2020

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    Allgemeine Seminarbedingungen
    GRUMA Akademie

    Anmeldung
    Anmeldungen müssen grundsätzlich schriftlich (Brief-, Fax-, Online-Formular- oder E-Mail-Anmeldung) erfolgen. Die Anmeldung muss den Namen und Vornamen des Teilnehmers, E-Mail-Adresse (Ansprechpartner der Firma) sowie die Kursbezeichnung, Datum und Ort des Seminars enthalten.

    Bestätigungen
    Nach der Auftragsbearbeitung erhalten Sie eine schriftliche Buchungsbestätigung mit Angabe des Seminarpreises und organisatorischen Hinweisen. Nach dem Seminar erhält der Teilnehmer ein qualifiziertes Teilnahmezertifikat.

    Absagen
    Wird die Mindestteilnehmerzahl von sechs Personen nicht erreicht oder ist aus anderen Gründen die Durchführung nicht möglich, so behält sich die GRUMA Akademie die Absage eines Seminars vor. Bereits geleistete Seminargebühren werden in voller Höhe erstattet. Weitergehende Ersatz- oder Ausfallansprüche gegenüber der GRUMA Akademie bestehen in diesem Fall nicht. Absagen durch Teilnehmer bedürfen der Schriftform. Bei Absagen bis zehn Kalendertage vor Seminarbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25.- € erhoben, bei späterer Absage oder Nichterscheinen des Teilnehmers, kann die volle Gebühr in Rechnung gestellt werden. Die ersatzweise Benennung eines anderen Teilnehmers ist kostenfrei möglich.

    Gebühren und Leistungen
    Die Höhe der Teilnahmegebühr ist in der jeweiligen Seminarbeschreibung angegebenen und gilt pro Teilnehmer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Die Teilnahmegebühr wird nach dem Seminar an den Auftraggeber in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist nach Erhalt sofort ohne Abzug zu zahlen. In den Seminargebühren sind alle Seminarunterlagen und die Pausen/Mittagsverpflegung enthalten.

    Zeiten und Veranstaltungsorte
    Soweit nicht anders angegeben, finden die Seminare in den angegebenen Seminarzentren der GRUMA Akademie (Derching, Kempten, Garching, Ampfing, Ingolstadt) statt. Die Seminare beginnen jeweils um 7:30 Uhr und enden gegen 16:30 Uhr. Abweichende Zeiten werden mitgeteilt. Seminarordnung und Seminarzeiten sind verbindlich. Die GRUMA Akademie behält sich vor Teilnehmer, die hiergegen verstoßen, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Die Teilnahmegebühr wird in voller Höhe fällig.

    Urheberrechte
    Die Seminarunterlagen enthalten urheberrechtlich geschützte Informationen. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterlagen, ganz oder in Teilen, bleiben vorbehalten. Die Verarbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Unterlagen in irgendeiner Form, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme, ist nicht zulässig.

    Gewährleistung, Haftung
    Unterricht und Übungen werden so gestaltet, dass ein aufmerksamer Teilnehmer das Seminarziel erreichen kann. Für den Schulungserfolg haftet die GRUMA Akademie nicht. Für vom Teilnehmer während einer Schulung eingebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen. Die GRUMA Akademie haftet nicht für Schäden, die durch Teilnehmer entstanden sind. Sollte der GRUMA Akademie durch eine Zuwiderhandlung ein Schaden entstehen, behält sich die GRUMA Akademie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

    Hotelreservierungen
    Hotelreservierungen nehmen die Teilnehmer selbst vor. Empfehlungen können von der GRUMA Akademie gegeben werden.

    Seminare beim Auftraggeber
    Wird ein Seminar vereinbarungsgemäß außerhalb der Seminarzentren der GRUMA Akademie durchgeführt, gelten die vorgenannten Bedingungen entsprechend. Der Auftraggeber stellt geeignete Räumlichkeiten und notwendige Hilfsmittel in Absprache mit der GRUMA Akademie auf eigene Rechnung zur Verfügung.

    Datenschutz
    Die GRUMA Akademie speichert und verarbeitet personenbezogene Daten der Seminarteilnehmer
    innerhalb der GRUMA Akademie nach den Regeln des Datenschutzrechtes. Erfüllungsort ist der
    Veranstaltungsort. Gerichtsstand ist Augsburg.

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    Allgemeine Mietbedingungen der GRUMA Nutzfahrzeuge GmbH
    - Geschäftsbereich Land- & Kommunaltechnik (GRUMA) -

    I. Allgemeines, Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Mietbedingungen (nachfolgend auch: „Mietbedingungen“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Vermietungen sowie für alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte zwischen GRUMA und dem Mieter.

    2. Mietgegenstand im Sinne dieser Bedingungen ist jeder einzelne Gegenstand, den GRUMA dem Mieter in Erfüllung eines Mietvertrages überlässt.

    3. Sollte der Mieter den Mietgegenstand kaufen, gelten für den Kauf die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von GRUMA.

    4. Entgegenstehende oder von diesen Mietbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters erkennt GRUMA nicht an, es sei denn, GRUMA hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Mietbedingungen von GRUMA gelten auch dann, wenn GRUMA in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Mietbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführt.

    5. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit GRUMA (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die Bestätigung von GRUMA in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) maßgebend.

    6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften in diesen Mietbedingungen haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Mietbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

    II. Angebot und Vertragsschluss, gleichwertiger Mietgegenstand

    1. Angebote von GRUMA – gleich welcher Art und Form – sind lediglich Aufforderungen an den Mieter, seinerseits Angebote abzugeben. Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages an GRUMA liegt erst in der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Mieters. Der Mieter ist an seine Bestellung zehn Tage gebunden.

    2. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung (= in der Regel der Mietschein) von GRUMA in Schrift- bzw. Textform oder durch die Übergabe des Mietgegenstandes von GRUMA an den Mieter zustande. Die Auftragsbestätigung von GRUMA bestimmt Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistung von GRUMA.

    3. GRUMA ist berechtigt, dem Mieter statt des bestellten Mietgegenstandes einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zu überlassen.

    4. Anbaugeräte von GRUMA oder deren Geschäftspartner sind – wenn nicht ausdrücklich vereinbart – im Mietvertrag nicht enthalten, sondern können mit separatem Mietvertrag gegen Mehrpreis angemietet werden.

    III. Mietdauer

    1. Die Mietzeit beginnt an dem zwischen GRUMA und dem Mieter vereinbarten Tag. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag.

    2. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Uhrzeit abzunehmen. Nimmt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, kann GRUMA nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag – auch mit sofortiger Wirkung – kündigen und den Mietgegenstand anderweitig vermieten.

    3. Die Nutzungsberechtigung des Mieters endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit, sofern diese bei der Anmietung schriftlich fest vereinbart wurde. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes auch nach dem Ende seiner Nutzungsberechtigung fort („Mietzeitüberschreitung“), verlängert sich der Mietvertrag hierdurch nicht. Hat der Mieter erkennbar den Mietbesitz aufgegeben, ist GRUMA berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen abzuholen und zu diesem Zweck den Einsatzort des Mietgegenstands zu betreten. Der Mieter ist verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag der Nutzung ein Entgelt in Höhe einer Tagesmiete an GRUMA zu zahlen. Etwaige Vergünstigungen nach der Staffelmietpreisliste von GRUMA gelten im Falle einer Mietzeitüberschreitung nicht. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

    4. Haben die Parteien die Dauer der Mietzeit bei der Anmietung nicht fest vereinbart, endet der Mietvertrag durch die Rückgabe des Mietgegenstandes, sofern der Mieter GRUMA die bevorstehende Rückgabe des Mietgegenstandes mindestens zwei Werktage („Rückgabefrist“) vorher in Textform anzeigt. Ohne vorherige Anzeige der bevorstehenden Rückgabe ist GRUMA berechtigt die Mietzeit nach der Rückgabe des Mietgegenstands weiter laufen zu lassen, so dass diese erst mit Ablauf der Rückgabefrist endet. Für GRUMA gilt die gesetzliche Kündigungsfrist, die jedoch mindestens der für den Mieter geltenden Rückgabefrist entspricht. Das Kündigungsrecht beider Parteien aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    IV. Übergabe und Rückgabe des Mietgegenstandes und Transport (Transportkosten und Transportgefahr)

    1. Die Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter erfolgt an den jeweiligen GRUMA-Standorten. Der Mieter hat anschließend für den Transport des Mietgegenstands an den Einsatzort, einschließlich der Be- und Entladung des Mietgegenstands, zu sorgen. Dieser Transport erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Mieters. Der Mieter ist insoweit insbesondere dafür verantwortlich, dass im Straßenverkehr die Ladung, die Hilfsmittel und Geräte (Zubehör) entsprechend den VDI-Richtlinien 2700 und 2701 (Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen) gesichert sind und die zur Sicherung der Ladung verwendeten Anschlagmittel (z.B. Gurte oder Ketten) vorgenannten VDI-Richtlinien entsprechen.

    2. Nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit GRUMA übernimmt GRUMA oder ein von GRUMA beauftragtes Transportunternehmen auf Kosten des Mieters den Transport des Mietgegenstandes zu dem vom Kunden vorgegebenen Einsatzort. Für die mit dem Transport verbundenen Gefahren ist GRUMA berechtigt, dem Mieter zusätzlich zu den Transportkosten einen Risikozuschlag in Höhe von 5 % der Transportkosten zu berechnen. Die verbindliche Rücknahmekontrolle (Abnahme) auf etwaige Schäden findet erst nach Rückkehr des Mietgegenstandes in den jeweiligen GRUMA-Standorten statt. Dies gilt auch, wenn GRUMA den Rücktransport selbst durchführt. Mitarbeiter eines von GRUMA etwa mit dem Rücktransport beauftragten Transportunternehmens sind nicht berechtigt, eine Rücknahmekontrolle (Abnahme) durchzuführen oder sonst rechtsverbindliche Erklärungen im Namen von GRUMA abzugeben. Der Mieter ist jedoch verpflichtet, zusätzlich zu der in Ziffer IV. 6. enthaltenen schriftlichen Anzeigepflicht gegenüber der GRUMA-Anmietstation, bereits dem Transportpersonal von GRUMA oder dem Transportunternehmen bei der Übergabe des Mietgegenstandes für den Rücktransport etwaige Beschädigungen/Mängel anzuzeigen.

    3. GRUMA überlässt dem Mieter den Mietgegenstand in einem verkehrssicheren und technisch einwandfreien Zustand. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Für den Fall, dass der Mieter den Mietgegenstand auch im öffentlichen Straßenverkehr nutzen will, hat er insbesondere zu prüfen, ob der Mietgegenstand über die dazu erforderliche Ausrüstung und dabei mitzuführende Dokumente verfügt. Ansprüche des Mieters aufgrund offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, soweit der Mieter den Mangel nicht bei Übergabe gegenüber GRUMA rügt.

    4. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum Ablauf der Mietzeit innerhalb der Kernöffnungszeiten von GRUMA (Mo. - Fr. 07:00 - 16:30 Uhr) an dem jeweiligen GRUMA-Standort, bei der die Anmietung erfolgt ist (nachfolgend: Anmietstation), im gereinigten Zustand zurückzugeben, sofern sich GRUMA nicht mit einer Rückgabe innerhalb eines anderen Zeitraums oder an einem anderen Ort einverstanden erklärt.

    5. Erklärt GRUMA sich mit der Rückgabe an einem anderen Ort einverstanden und ist die Dauer der Mietzeit zwischen GRUMA und dem Mieter nicht fest vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, gegenüber GRUMA eine Mietendmeldung in Textform abzugeben. Darin teilt der Mieter der Anmietstation mit, ab wann er den Mietgegenstand nicht mehr benötigen wird. Die Abholung des Mietgegenstands wird im Anschluss durch GRUMA veranlasst, die Berechnung der Miete endet mit Ablauf der Rückgabefrist (vgl. Ziffer III. 4). Die Obhutspflicht des Mieters für den Mietgegenstand bleibt bis zur Abholung des Mietgegenstands durch GRUMA bestehen.

    6. Etwaige Beschädigungen/Mängel des Mietgegenstandes hat der Mieter GRUMA bei der Rückgabe des Mietgegenstandes vollständig mitzuteilen. Führen Dritte (Transportunternehmen) oder GRUMA den Rücktransport durch, hat der Mieter ungeachtet seiner Anzeigepflicht nach Ziffer IV. 2. Satz 6 etwaige Beschädigungen/Mängel des Mietgegenstandes schriftlich dem GRUMA-Standort, bei dem die Anmietung erfolgt ist, mitzuteilen.

    7. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung der Nutzungsberechtigung nicht an GRUMA zurück, ist GRUMA berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen abzuholen und zu diesem Zweck den Verwahrungs- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes zu betreten. Der Mieter verzichtet auf etwaige Ansprüche, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen könnten.

    V. Miete

    1. Die vom Mieter geschuldete Miete bestimmt sich als Kalendertagesmiete (nachfolgend: „Tagesmiete“) auf der Grundlage der jeweils gültigen Mietpreisliste von GRUMA. Der Tagesmiete liegt die normale Schichtzeit von bis zu acht Betriebsstunden zugrunde. Überschreitet der Mieter diese tägliche Schichtzeit, berechnet GRUMA dem Mieter zusätzlich für jede weitere Stunde 1/8 des geltenden Tagessatzes. Eine Unterschreitung der täglichen Schichtzeit nach Satz 2 reduziert die Tagesmiete nicht. Fallen Wochenendtage (Sa. - So.) bzw. gesetzliche Feiertage in die Mietdauer, wird die Tagesmiete für diese Tage nicht geschuldet, sofern der Mieter an diesen Tagen den Mietgegen- stand nicht benutzt. Nutzt der Mieter den Mietgegenstand auch an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen, ist auch an diesen Tagen die Tagesmiete nach Maßgabe der vorstehenden Sätze 1 - 4 geschuldet.

    2. Sämtliche von GRUMA genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

    3. Die Miete ist ausschließlich die Gegenleistung des Mieters für die Nutzungsmöglichkeit des Mietgegenstandes. Mit dem Mietzins nicht abgegolten sind die erforderlichen Kraft-, Verbrauchs- und Betriebsstoffe für den Mietgegenstand. Die eben genannten Betriebsmittel sind in der vom Hersteller des Mietgegenstandes vorgeschriebenen Art und Qualität vom Mieter zu beschaffen. Der Mieter hat sich über die Betriebsanleitung zum Mietgegenstand oder über Nachfrage bei GRUMA über die Zulässigkeit der zu verwendenden Betriebsmittel zu informieren. Frachtkosten für den Hin- und Rücktransport gehen ebenfalls zu Lasten des Mieters.

    4. Alle nicht vom Mieter direkt übernommenen Kosten für Transport, Montage, Befestigung, Treib- und Betriebsstoffe, Reinigung und Haftungsbegrenzung (vgl. Ziffer XIV.) des Mietgegenstandes stellt GRUMA dem Mieter – soweit nicht anders vereinbart - gesondert in Rechnung (nachfolgend: „Nebenkosten“).

    VI. Anzeige von Mängeln und Mängelansprüche

    1. Während der Mietzeit auftretende Mängel hat der Mieter GRUMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die der Mieter nicht zu vertreten hat, werden von GRUMA auf eigene Kosten beseitigt. Die Mietzeit verlängert sich um den Zeitraum zwischen Anzeige und Behebung des Mangels.

    2. Für offensichtliche Mängel bei der Übergabe des Mietgegenstandes gilt Ziffer IV. 3. Satz 4.

    3. GRUMA übernimmt keine Haftung dafür, dass der Mieter den vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Mietgegenstand nach seinen Vorstellungen und zu dem von ihm geplanten Zweck verwenden kann.

    VII. Pflichten des Mieters, Benutzung des Mietgegenstandes

    1. Der Mieter ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften für den Betrieb des Mietgegenstandes verantwortlich. Er darf den Mietgegenstand ausschließlich ordnungsgemäß, bestimmungsgemäß und verkehrsüblich benutzen und muss diesen fach- und sachgerecht warten und die Betriebsanleitung vor Inbetriebnahme lesen. Der Mieter darf – soweit nichts anderes vereinbart wurde - den Mietgegenstand ausschließlich mit den von GRUMA zur Verfügung gestellten Anbaugeräten und Zubehör einsetzen.

    2. Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie etwaige Reparaturen und technische Änderungen erfolgen ausschließlich durch GRUMA.

    3. Eine Betankung des Mietgegenstandes mit Biokraftstoff, Rapsöl und Heizöl ist nicht zulässig, es sei denn, dass aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine entsprechende Beimischung zum normalen Kraftstoff erfolgt.

    4. Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um eine selbstfahrende, luftbereifte Arbeitsmaschine (z. B. Häcksler, Mähdrescher, Radlader) oder einen Raddumper ist der Mieter für die Einholung und das Mitführen der für die Benutzung öffentlicher Straßen und Wege erforderlichen behördlichen Erlaubnis verantwortlich, sofern GRUMA für den Mietgegenstand keine solche Erlaubnis vorliegt. Die Kosten der Beantragung einer Erlaubnis bei der zuständigen Behörde trägt der Mieter. Vor Erteilung einer Erlaubnis ist dem Mieter die Benutzung öffentlicher Straßen und Wege mit selbstfahrenden, luftbereiften Arbeitsmaschinen und Raddumpern untersagt. Zuwiderhandlungen bedeuten (i) eine Ordnungswidrigkeit des Mieters, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann, und (ii) eine Verletzung des Mietvertrags mit GRUMA. Der Mieter ist verpflichtet, GRUMA als Halter von einer etwaigen Inanspruchnahme durch die Behörden wegen der unerlaubten Benutzung öffentlicher Straßen und Wege freizustellen.

    5. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur von fachlich geschulten Personen betreiben zu lassen, denen der ordnungsgemäße Umgang mit dem Mietgegenstand oder Gegenständen vergleichbarer Art vertraut ist und die über alle nötigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen – insbesondere die notwendige Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland – verfügen. Der Mieter versichert, dass er oder die von ihm eingesetzten Personen über die zur ordnungsgemäßen Bedienung des Mietgegenstandes notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. GRUMA schuldet dem Mieter – über die übliche Überlassung der Betriebsanleitung hinaus – keine Beratung über die Verwendung und Bedienung des Mietgegenstandes.

    6. Beabsichtigt der Mieter eine Nutzung des Mietgegenstandes an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen, so hat er GRUMA dies vor Abschluss des Mietvertrages und spätestens drei Werktage vor der beabsichtigten Nutzung unter genauer Angabe der beabsichtigten Nutzungstage schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Mieter die rechtzeitige Mitteilung oder war eine vorherige Mitteilung nicht möglich, kann GRUMA an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen keinen Reparatur-Service beim Auftreten von Mängeln gewährleisten. Erfolgte keine vorherige Mitteilung, ist der Mieter in jedem Fall zur nachträglichen Mitteilung verpflichtet.

    7. Der Einsatz des Mietgegenstandes im Ausland sowie jede Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von GRUMA unzulässig. Der Mieter tritt seine Ansprüche gegen Dritte aus einer zulässigen oder einer unzulässigen Gebrauchsüberlassung hiermit erfüllungshalber an GRUMA ab. GRUMA nimmt diese Abtretung an. Der Mieter hat GRUMA etwaige Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, die GRUMA aus der Verfolgung und Geltendmachung der Ansprüche gegenüber solchen Dritten entstehen.

    8. Einen Diebstahl/Verlust oder eine Beschädigung des Mietgegenstandes (nachfolgend zusammenfassend: „Schaden“) hat der Mieter gegenüber GRUMA unverzüglich anzuzeigen und alle zur Schadensminderung und Beweissicherung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Überdies ist er verpflichtet, GRUMA bei der weiteren Bearbeitung und Aufklärung des Schadens jederzeit bestmöglich zu unterstützen. Bei Diebstahl oder durch Dritte verursachte Schäden hat der Mieter zudem unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

    9. Vollstreckt ein Dritter in den Mietgegenstand, hat der Mieter GRUMA unverzüglich zu unterrichten und den Mietgegenstand als Eigentum von GRUMA zu kennzeichnen.

    10. Da der Transport des Mietgegenstandes zum Einsatzort – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung mit GRUMA – auf Kosten und Gefahr des Mieters erfolgt, übernimmt GRUMA keine Haftung für die ordnungsgemäße Be- und Entladung des Mietgegenstandes auf/von einem Transportfahrzeug des Mieters oder eines von dem Mieter beauftragten Dritten (vgl. Ziffer IV.1.). Der Mieter trägt als Führer des Transportfahrzeugs oder als Auftraggeber eines Transportunternehmens das Risiko einer Beschädigung des Mietgegenstands während der Be- und Entladung. Dies gilt auch dann, wenn Mitarbeiter von GRUMA bei der Beladung und/oder Entladung mitgewirkt haben. Mitarbeiter von GRUMA sind insoweit als Erfüllungsgehilfen des Mieters anzusehen (§ 278 BGB).

    11. Der Mieter gewährleistet die bauseitigen Voraussetzungen für An- und Abtransport, Montage und Inbetriebnahme der Mietgegenstände einschließlich eventuell erforderlicher Fundamente. Der Mieter trägt das Risiko der Standsicherheit des Mietgegenstandes und hat etwa erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen sowie GRUMA auf etwaige Risiken hinzuweisen.

    12. Der Mieter hat den Mietgegenstand – auch nach Beendigung des Mietvertrages – sicher aufzubewahren und – soweit möglich – vor schädlicher Witterung und unbefugter Einwirkung Dritter, insbesondere durch Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Inbetriebnahme, zu schützen und zu sichern (Obhutspflicht). Die Obhutspflicht gilt bis zur Rückgabe des Mietgegenstandes an einem GRUMA-Standort, im Falle eines von GRUMA durchgeführten Rücktransportes bis zur Abholung des Mietgegenstandes am vereinbarten Abholort.

    13. GRUMA ist bei Verdacht von Veränderungen oder bei Verdacht einer Gefährdung des Mietgegenstandes jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand selbst oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.

    14. Sofern der Mieter zur Erfüllung seiner Pflichten oder zu seiner Unterstützung Personal von GRUMA einsetzt, hält er GRUMA von sämtlichen Ansprüchen seines Auftraggebers bzw. Dritter frei, die aus dem Personaleinsatz resultieren.

    VIII. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

    1. Die Miete und die voraussichtlichen Nebenkosten sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, sofort fällig und im Voraus zu zahlen. Über die tatsächlich angefallenen Nebenkosten rechnet GRUMA nach Ablauf der Mietzeit gesondert ab.

    2. GRUMA akzeptiert Zahlungen in bar, per SEPA-Firmenlastschrift (B2B-Verfahren) und per Überweisung. Zahlungen des Mieters werden ausschließlich gemäß § 366 BGB angerechnet. Eventuell hinterlegte Kautionen kann GRUMA nach Ablauf der Mietzeit mit noch offenen Forderungen von GRUMA aufrechnen.

    3. Eine Zahlung des Mieters durch Überweisung gilt erst an dem Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Geschäftskonto von GRUMA als erfolgt.

    4. Der Mieter ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.

    5. Der Mieter ist zur Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechtes gegenüber Ansprüchen von GRUMA nur in einer Höhe berechtigt, die in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Gegenansprüchen steht. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist überdies nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Mieters auf demselben Vertragsverhältnis mit GRUMA beruht.

    IX. Zahlungsverzug, Verzugsschaden

    1. Kommt der Mieter mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als fünf Werktage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so darf GRUMA unbeschadet anderer Rechte
    - sämtliche Forderungen aus einer Finanzierungs- oder Tilgungsvereinbarung sofort fällig stellen, sofern der Verzug Verpflichtungen des Mieters aus diesen Vereinbarungen betrifft und
    - sämtliche Lieferungen und Leistungen aus noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Verträgen zurückhalten.

    2. GRUMA ist berechtigt, im Falle des Verzugs von Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten, von Unternehmern in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Von Unternehmern kann GRUMA zudem einen Verzögerungsschadensersatz in Höhe von mindestens EUR 40,00 verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt GRUMA gegenüber Verbrauchern wie Unternehmern vorbehalten.

    X. Sicherungsübereignung

    GRUMA kann vom Mieter zur Sicherung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung die Übereignung von Sicherungsgut bis zur Höhe von 120 % der offenen GRUMA-Forderung beanspruchen, wenn die Erfüllung der Forderungen von GRUMA wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet ist.

    XI. Sicherungsabtretung

    1. Zur Sicherung aller künftigen Forderungen von GRUMA aus der Geschäftsbeziehung tritt der Mieter an GRUMA seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen die Auftraggeber ab, für die der Mieter den Mietgegenstand einsetzt. Forderungen, die dem verlängerten Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten des Mieters unterliegen, gehen in dem Zeitpunkt auf GRUMA über, in dem sie nicht mehr durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst sind. GRUMA nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen wird der Mieter GRUMA eine Liste der abgetretenen Forderungen einschließlich deren Höhe,
    Fälligkeit sowie der Anschrift des Auftraggebers des Mieters (Drittschuldner) übergeben.

    2. GRUMA ist zur Freigabe ihrer Rechte aus der Sicherungsabtretung verpflichtet, sobald sie wegen aller Ansprüche gegen den Mieter befriedigt ist. GRUMA ist zur anteiligen Freigabe verpflichtet, soweit der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen zuzüglich des realisierbaren Wertes anderer Sicherungsrechte von GRUMA die gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt.

    3. GRUMA ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird oder er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den jeweiligen Rechtsgeschäften mit GRUMA schuldhaft nicht nachkommt, berechtigt, die Sicherungsabtretung gegenüber den Drittschuldnern offen zu legen, über die abgetretenen Forderungen zu verfügen und diese beim Auftraggeber des Mieters einzuziehen.

    4. Zur Offenlegung der Sicherungsabtretung, zur Verfügung über bzw. zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen ist GRUMA erst nach vorheriger Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Diese Frist muss so bemessen sein, dass der Mieter Einwendungen erheben oder die geschuldeten Beträge zahlen kann. Einer Fristsetzung bedarf es im Falle der Zahlungseinstellung des Mieters oder des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters nicht.

    XII. Haftung von GRUMA

    1. Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen GRUMA, ihre Organe und gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen (im Folgenden zusammenfassend: „GRUMA“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung (im Folgenden: „Schadensersatzansprüche“), sind ausgeschlossen.

    2. Dies gilt nicht, soweit GRUMA Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

    3. Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

    4. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern GRUMA zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    XIII. Verjährungsbeginn, Dauer der Verjährungsfrist

    1. Sofern ein Schaden am Mietgegenstand polizeilich aufgenommen wurde (vgl. Ziffer VII 8.), beginnt der Lauf der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen von GRUMA gegen den Mieter erst dann, wenn GRUMA Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt aber spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Mietgegenstands durch den Mieter bzw. Abholung des Mietgegenstands durch GRUMA. Im Falle der Akteneinsicht wird GRUMA den Mieter unverzüglich über den Zeitpunkt der Akteneinsicht benachrichtigen.

    2. Eine Verjährung der Ansprüche von GRUMA gegen den Mieter sowie von Ansprüchen des Mieters gegen GRUMA tritt mit Ablauf eines Jahres nach Verjährungsbeginn ein.

    XIV. Haftung des Mieters

    1. Der Mieter haftet von der Übergabe bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des jeweiligen Mietgegenstandes im Sinne der Ziffer IV. für jeden Schaden, es sei denn, der Mieter weist nach, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Des Weiteren haftet der Mieter für etwaige aus einem solchen Schaden resultierende Folgeschäden von GRUMA, insbesondere Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall sowie anteilige Verwaltungskosten.

    2. Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften (z. B. der StVO) und sonstige gesetzliche Bestimmungen (z. B. wegen Besitzstörungen, Verletzung von Personen oder der Beschädigung von Sachen Dritter), sofern diese nicht von GRUMA zu vertreten sind.
    Im Falle der Anmietung von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen bei der Benutzung tatsächlich überschreiten, sowie von Fahrzeugen, deren Bauart dem Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld lässt (z. B. selbstfahrende, luftbereifte Arbeitsmaschinen wie Häcksler, Mähdrescher, Radlader, u.s.w.), gilt die unbeschränkte Haftung des Mieters insbesondere für bei der Benutzung des Fahrzeugs entstehende Schäden an Straßen und deren Einrichtungen sowie an Eisenbahnanlagen, Eisenbahnfahrzeugen, sonstigen Eisenbahngegenständen und Grundstücken. Gegen eine diesbezügliche Haftung ist dem Mieter der Einwand verwehrt, dass die Straßenbeschaffenheit nicht den besonderen Anforderungen der von ihm durchgeführten Nutzung entsprach. Der Mieter stellt GRUMA von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Ersatzansprüchen anlässlich solcher Verstöße bzw. Schäden frei, die Behörden oder sonstige Dritte von bzw. gegen GRUMA erheben.

    3. a) Sofern nichts anderes schriftlich oder in Textform vereinbart wird, wird der jeweilige Mietgegenstand, sofern dessen Neuwert mindestens Euro 1.500,00 beträgt, gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts in die von GRUMA abgeschlossene Versicherung nach Maßgabe der „Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten“ (ABMG) in der jeweils gültigen Fassung der unverbindlichen Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) einbezogen. Die Einbeziehung erfolgt jedoch nur bei Zahlung des vereinbarten Entgelts innerhalb der von GRUMA gesetzten Zahlungsfrist und erfasst ausschließlich solche Sachen, Gefahren und Schäden, die nach den Bedingungen dieser ABMG als versichert gelten, nicht aber solche Sachen, Gefahren und Schäden, die dort lediglich als „zusätzlich versicherbar“ bezeichnet werden. Das für die Einbeziehung vom Mieter zu zahlende Entgelt bestimmt sich nach Maßgabe der jeweils gelten- den Preisliste von GRUMA. Der Mieter hat das Entgelt vom Tag des Mietbeginns an bis einschließlich zum Tag der Rückgabe des Mietgegenstandes für jeden angefangenen Kalendertag in Höhe des vollen Tagesentgelts zu zahlen. Beim Einsatz des Mietgegenstandes unter erschwerten Bedingungen – insbesondere bei Abbrucharbeiten – verdoppelt sich das für die Einbeziehung zu zahlende Entgelt. Der Mieter ist verpflichtet, GRUMA bei Vertragsabschluss auf solche Einsätze hinzuweisen.

    b) Im Falle der Einbeziehung des jeweiligen Mietgegenstandes in die von GRUMA abgeschlossene Versicherung nach Maßgabe der ABMG in ihrer jeweils gültigen Fassung des GDV (vgl. Ziffer XIV. 3 Buchstabe a) ist die Haftung des Mieters gegenüber GRUMA für Schäden am Mietgegenstand, die den ABMG unterfallen, bei einer einfach fahrlässigen Schadensverursachung auf die jeweils zu zahlende Selbstbeteiligung der GRUMA je Einzelschaden beschränkt. Die Haftungsbeschränkung des Mieters für einfach fahrlässige Schadensverursachungen (Selbstbeteiligung) verdoppelt sich im Falle des Einsatzes des Mietgegenstandes unter erschwerten Bedingungen, insbesondere bei Abbrucharbeiten.

    c) Der Mieter haftet hingegen unbeschränkt, wenn er oder seine Repräsentanten den Schaden am Mietgegenstand vorsätzlich herbeigeführt haben. Haben der Mieter oder dessen Repräsentanten den Schaden am Mietgegenstand grob fahrlässig herbeigeführt, bemisst sich die Haftung des Mieters nach der Schwere seines Verschuldens. Die Haftung des Mieters bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensverursachung ist also nicht auf die in Ziffer XIV. 3. verwiesene Selbstbeteiligung der GRUMA beim Versicherer beschränkt.

    d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen des Mieters bei einfacher Fahrlässigkeit (auf die Selbstbeteiligung) bzw. bei grober Fahrlässigkeit (Haftung nach der Schwere seines Verschuldens) gelten nicht, wenn der Mieter seine Mitwirkungs-, Aufklärungs- und/oder Schadensminderungsobliegenheiten bei einem Diebstahl oder einer Beschädigung des Mietgegenstands gemäß Ziffer VII. 8. verletzt. Dies gilt – mit Ausnahme von arglistigem Handeln des Mieters – nicht, soweit die Verletzung der Obliegenheit für den Eintritt oder die Feststellung des Schadens nicht ursächlich ist.

    e) Für vom Mieter zu vertretende Schäden am Mietgegenstand, die nicht den ABMG unterfallen, haftet der Mieter gegenüber GRUMA in jedem Fall unbeschränkt. Eine Haftungsbeschränkung des Mieters nach den ABMG besteht beispielsweise nicht für solche Schäden am Mietgegenstand, die durch Hochwasser sowie durch Versaufen oder Verschlammen infolge der besonderen Gefahren des Einsatzes auf Wasserbaustellen entstehen. Ebenso besteht keine Haftungsbeschränkung des Mieters für Reifenschäden am Mietgegenstand, es sei denn, der Reifenschaden ist Folge (Folgeschaden) eines dem Grunde nach gemäß den ABMG versicherten Sachschadens an anderen Teilen des versicherten Mietgegenstandes. Vorstehender Satz gilt entsprechend für Schäden an Gummiketten von Häckslern oder Traktoren, auf denen sich diese bewegen. Auch besteht keine Haftungsbeschränkung für Schäden, die während eines Transports des Mietgegenstandes, der nicht von GRUMA oder einem von GRUMA beauftragten Transportunternehmen durchgeführt wird, entstehen oder die während einer gemäß Ziffer VII. 7. unzulässigen Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes an Dritte entstehen.

    f) Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, durch individuelle Vereinbarung von der Preisliste der
    GRUMA für die Einbeziehung des Mietgegenstandes in den Versicherungsschutz nach Maßgabe der ABMG abzuweichen. Die Parteien können schriftlich eine geringere Selbstbeteiligung vereinbaren. Für den Fall einer grob fahrlässigen Schadensverursachung haftet der Mieter in dem Fall des Satzes 1 dieses Absatzes nach wie vor nach der Schwere seines Verschuldens, wobei er Schäden bis zu einer Höhe von Euro 25.000,00 in jedem Fall selbst zu tragen hat.

    g) Soweit der Mieter nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer XIV. 3. eine Selbstbeteiligung zu tragen hat, gilt Folgendes: Sollte GRUMA aufgrund der Vertragsmodalitäten eines jeweils bestehenden Versicherungsvertrages einen Anteil des Schadens zu tragen haben, welcher der Höhe nach niedriger ist als die vom Mieter nach dieser Regelung zu zahlende Selbstbeteiligung, so reduziert sich die vom Mieter zu leistende Selbstbeteiligung im konkreten Schadensfall auf den von GRUMA zu tragenden Schadensanteil.

    h) GRUMA ist berechtigt, einen beschädigten Mietgegenstand nach eigener Wahl entweder auf eigene Kosten instand setzen zu lassen oder den Schaden dem jeweiligen Versicherer von GRUMA zur Schadensregulierung zu melden.

    4. Sollte der jeweilige Mietgegenstand abweichend von Ziffer XIV. 3. durch Vereinbarung mit dem Mieter in Schrift- oder Textform nicht in die von GRUMA abgeschlossene Versicherung nach Maßgabe der ABMG einbezogen werden oder besitzt der jeweilige Mietgegenstand einen Neuwert von unter Euro 1.500,00, ist der Mieter verpflichtet, diesen Mietgegenstand auf eigene Kosten zugunsten von GRUMA als Begünstigte des Versicherungsvertrages für die Dauer der Mietzeit gegen Schäden (Feuer, Diebstahl, Verlust und Beschädigung) zu versichern (nachfolgend: „Selbstversicherung“). Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, hat er GRUMA sämtliche aus dieser Pflichtverletzung resultierenden Schäden zu erstatten. Bei einem Mietgegenstand mit einem Neuwert ab Euro 1.500,00 ist eine Selbstversicherung nur möglich, wenn der Mieter für diesen bei einem Versicherer einen Versicherungsschutz erwirbt, der den ABMG in ihrer jeweils gültigen Fassung zumindest gleichwertig ist und der Mieter diesen Versicherungsschutz vor Abschluss des Mietvertrages gegenüber GRUMA durch Vorlage geeigneter Dokumente nachweist.
    Besteht nach dem vorstehenden Absatz eine Verpflichtung des Mieters zur Selbstversicherung, wird klarstellend darauf verwiesen, dass der Mieter – unbeschadet des Bestehens einer von ihm abgeschlossenen Versicherung – für jeden von ihm zu vertretenden Schaden am Mietgegenstand im Verhältnis zu GRUMA voll haftet. Die Haftungsbeschränkungen für einfache bzw. grobe Fahrlässigkeit gemäß Ziffer XIV. 3. greifen dann im Verhältnis zu GRUMA also nicht ein.

    5. Das Haftpflichtrisiko des Mieters aus dem Gebrauch des Mietgegenstandes ist grundsätzlich nicht versichert. Haftpflichtversicherungsschutz besteht nur ausnahmsweise, soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist insbesondere nicht bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen der Fall, deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt. Besteht für den Mietgegenstand kein Haftpflichtversicherungsschutz, hat der Mieter auf seine Kosten eine Haftpflichtversicherung gegen die sich aus dem Gebrauch des Mietgegenstandes ergebenden Risiken abzuschließen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist er GRUMA gegenüber auch zum Ersatz hieraus resultierender Schäden verpflichtet. Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um eine selbstfahrende, luftbereifte Arbeitsmaschine (z. B. Häcksler, Mähdrescher, Radlader), deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt, ist die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nur zulässig, falls der Mietgegenstand mit einem amtlichen Kennzeichen versehen ist. Der Einsatz eines solchen Mietgegenstands ohne Kennzeichen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden kann.

    6. Vorsorglich tritt der Mieter etwaige Ansprüche gegen die Sachversicherung gemäß Ziffer XIV. 4. an GRUMA ab. Ferner tritt der Mieter seine Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer XIV. 5. an GRUMA ab, soweit GRUMA Dritten gegenüber für einen aus dem Betrieb des Mietgegenstandes durch den Mieter herrührenden Schaden haftet. GRUMA nimmt die vorgenannten Abtretungen an.

    7. Sämtliche von GRUMA abgeschlossenen Versicherungen sowie die Einbeziehung des Mietgegenstandes in die von GRUMA abgeschlossene Versicherung nach Maßgabe der ABMG gemäß Ziffer XIV. 3. gelten ausschließlich für Einsätze des Mietgegenstandes in der Bundesrepublik Deutschland.

    XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    2. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist der Sitz der jeweiligen Mietstation von GRUMA, sofern keine abweichende Vereinbarung in Schrift- oder Textform getroffen wurde.

    3. Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Augsburg. Dasselbe gilt, wenn ein solcher Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. GRUMA ist berechtigt, den Mieter auch an seinem Sitz/Wohnsitz zu verklagen.

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    Mietvertragsbedingungen für Mietgeräte: Stand März 2018

    I. Allgemeines, Geltungsbereich, Teilunwirksamkeitsklausel

    1. Diese Mietvertragsbedingungen für Mietgeräte (nachfolgend „Mietbedingungen“ genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt der Vermieter nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Mietbedingungen gelten auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Mietbedingungen abweichender Bedingungen des Mieters den Mietvertrag abschließt.

    2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Vermieter und dem Mieter zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

    3. Diese Mietbedingungen gelten sowohl gegenüber einem Verbraucher als auch gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (letzterer Personenkreis insgesamt „Unternehmer“ genannt).

    4. Falls nichts Abweichendes angegeben, sind Mietvertragsangebote und Preisinformationen unverbindlich und vorbehaltlich der Geräteverfügbarkeit.

    5. Grundsätzlich können Mietverträge mündlich, schriftlich, fernmündlich oder per elektronischer Datenübermittlung abgeschlossen werden. Im Falle einer mündlichen oder fernmündlichen Auftragserteilung erteilt der Vermieter dem Mieter unverzüglich eine Auftragsbestätigung mit dem vereinbarten Vertragsinhalt und übermittelt diese dem Mieter schriftlich oder in Textform. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Kaufmann, ist der Inhalt dieser Auftragsbestätigung für den Vertragsinhalt maßgeblich, falls der Mieter nicht unverzüglich widersprechen sollte.

    6. Ein Austausch des Mietgegenstandes während der Laufzeit gegen ein Mietgerät mit gleicher Ausrüstung in UVV geprüftem Zustand ist dem Vermieter in begründeten Fällen gestattet, falls dies für den Mieter zumutbar ist.

    II. Verpflichtung des Vermieters

    1. Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter, den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit gegen Zahlung eines Mietzinses in Miete zu überlassen.

    2. Die Vermietung erfolgt pro Tag, Woche oder Monat.

    3. Der Vermieter hat dem Mieter den Mietgegenstand in einwandfreiem und betriebsfähigem Zu-stand zu übergeben. Dem Mieter steht es frei, den Mietgegenstand vor Übernahme zu besichtigen.

    4. Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziffer II.5. dieser Mietbedingungen ist bei leichter Fahrlässigkeit die vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Nettobetrag, den der Mieter für den Zeitraum der Verspätung als Mietzins zu entrichten gehabt hätte. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

    5. Der Vermieter haftet nicht für Schäden und Defekte, die durch unsachgemäße Bedienung durch den Mieter entstanden sind. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter können vom Mieter nur geltend gemacht werden

    a. bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters

    b. bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters

    c. bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters

    d. bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen

    e. falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet

    f. bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens.
    Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

    6. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die technische Durchführbarkeit der vom Mieter beabsichtigten Arbeiten. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für Fehlbestellungen durch vom Mieter unrichtig eingeschätzte Arbeitshöhen, Reichweiten oder Traglasten. Wenn durch das Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von Ziffer I.6, II.4 letzter Satz und II.5 dieser Mietbedingungen entsprechend.

    7. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie die Zufahrts- und Abfahrtswege eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages inklusive Anlieferung und Abholung gestatten. Kommt der Mieter dem nicht nach, gerät er in Annahmeverzug. Der Mieter ist verpflichtet, sich über etwaige Be-schränkungen am Einsatzort wie Durchfahrthöhen und -breiten, ausreichende Tragfähigkeit des Geländes, vorhandene Leitungen, eventuelle Höhen- /Gewichtbeschränkungen usw. vor Vertragsschluss zu informieren und dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

    8. Ist der Mieter Verbraucher, gelten für Mängel bei der Überlassung des Mietgegenstandes die gesetzlichen Bestimmungen.

    III. Verpflichtung des Mieters

    1. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und diesen nach Beendigung der Mietzeit in unversehrtem Zu-stand bzw. unter Nennung der während der Mietzeit aufgetretenen Mängel zurückzugeben. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere:

    a. den Mietgegenstand fachgerecht einzusetzen und vor Überbeanspruchung in jeder Wei-se zu schützen; die Bedienung des Mietgegenstandes darf nur durch geeignete, erfahre-ne Fachkräfte erfolgen;

    b. dem Vermieter Gelegenheit zu geben, an dem Mietgegenstand die notwendigen Inspektions-, Wartungs- und Pflegearbeiten durchzuführen und diese bei Fälligkeit dem Vermieter unverzüglich zu melden.

    c. eventuell auftretende Schäden, die sich aus dem normalen Gebrauch des Mietgegenstandes ergeben, sowie Schäden, die durch Überbeanspruchung entstanden sind, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen und von ihm beheben zu lassen;

    d. die normale Pflege des Mietgegenstandes in seinem täglichem Einsatz gemäß Betriebsanleitung sicherzustellen und den Mietgegenstand zu Beginn einer Schicht hinsichtlich Ölstand, Schmierdienst, Kühlwasserstand und Treibstoff zu überprüfen und ggf. zu versorgen. Der Mieter verpflichtet sich, bei einem batteriebetriebenen Mietgegenstand für den richtigen Wasserstand in der Batterie zu sorgen, die Batterie nicht tiefenzuentladen, sie wieder genügend aufzuladen und das für das Wiederaufladen notwendige Ladegerät anzuschließen.

    e. dem Vermieter jederzeit Gelegenheit zu geben, den Mietgegenstand zu besichtigen und zu untersuchen;

    f. den Mietgegenstand außerhalb der Arbeitszeit gegen Witterungseinflüsse zu schützen und für eine sichere Unterstellung zu sorgen.

    2. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand einem Dritten zur Nutzung zu überlassen (z.B. Miete, Leihe). Er ist außerdem nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag abzutreten.

    3. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare schriftliche Mitteilung über das Mietverhältnis zu benachrichtigen.

    4. Ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters darf der Mietgegenstand an keinen anderen Ort verlegt werden und an keinem anderen Ort eingesetzt werden als dem, der zwischen Vermieter und Mieter vereinbart wurde.

    5. Sofern nicht anders vereinbart, darf der Mieter den Mietgegenstand ausschließlich auf Betriebsgrundstücken und nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen und beschränkt öffentlichen Verkehrsflächen einsetzen. Der Einsatz auf öffentlichen und beschränkt öffentlichen Verkehrsflächen ist vom Vermieter durch keine Betriebshaftpflicht – bzw. Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung gedeckt. Sofern der Einsatz auf solchen Verkehrsflächen stattfindet, hat der Mieter zu seinen Lasten für eine AKB-Deckung zu sorgen. Der Mieter übernimmt die volle Haftung für jeden Verstoß gegen dieses Verbot. Die Benutzung des Mietgegenstandes im öffentlichen Straßenverkehr ist durch keine Haftpflichtversicherung gedeckt.

    6. Der Mieter verpflichtet sich, keinen anderen Personen als dem vom Vermieter hierzu ermächtigten Personal zu gestatten, den Mietgegenstand zu reparieren oder zu verändern.

    7. Der Mieter verpflichtet sich, außerhalb des normalen Verschleißes die Kosten für einsatzbedingte Reifenreparaturen/ Reifenersatz und für Reparaturarbeiten infolge von Gewaltschäden zu tragen.

    8. Mit der Übergabe des Mietgegenstandes ist der Mieter Halter des Mietgegenstandes und für alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen verantwortlich. Er hat auf eigene Kosten für die Einhaltung bestehender Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte, insbesondere die Be-achtung der Fahrerlaubnisverordnung, sowie straßenverkehrsrechtlicher und steuerlicher Bestimmungen einzustehen und den Vermieter diesbezüglich von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Die Benutzung von Flurförderzeugen ist im öffentlichen Verkehr nicht zu-lässig, sofern das Flurförderzeug nicht entsprechend der StVZO ausgerüstet und gesetzmäßig versichert ist.

    IV. Mietzins

    1. Der Mietzins gilt für einschichtigen Einsatz (8 Stunden) und versteht sich zuzüglich Mehrwert-steuer. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher, versteht sich der vom Vermieter angegebene Mietzins als Endpreis und enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Aufpreis für 2 – Schichteinsatz 75 % ; Aufpreis für 3 – Schichteinsatz 150 % Aufpreis für Einsatz unter er-schwerten Einsatzbedingungen wie Gießerei, Schrotthandel, Ziegelei, Betonwerke, Fischver-arbeitung, Schlachthöfe 20 %

    2. Der Mietzins versteht sich pro Arbeitstag inklusive vollem Service. Bei Anmietung über einen längeren Zeitraum können Sonderkonditionen vereinbart werden.

    3. Frachtkosten für den Hin- und Rücktransport sowie Treibstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters. Falls der Mieter den Mietgegenstand selbst abholt und/oder zurückbringt, übernimmt er die Transporte auf eigene Rechnung und Gefahr. Der Mieter hat sich hierfür anerkannter und zuverlässiger Speditionen zu bedienen.

    4. Anbaugeräte sind im Mietzins nicht enthalten, sondern können nach gesonderter Vereinbarung gegen Mehrpreis gemietet werden.

    5. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage ganz oder teilweise nach Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung auf Kosten des Mieters, der den Zutritt und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zu-stehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter inner-halb der vereinbarten Mietzeit durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der Kosten, die durch die Rückholung und weitere Verfügung entstanden sind, abgezogen.

    6. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine an der Höhe des Mietzinses ausgerichtete unverzinsliche Kaution als Sicherheit zu verlangen. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher, ist die Kaution zu verzinsen.

    V. Maschinenbruch

    1. Der Mieter versichert den Mietgegenstand für die Vertragslaufzeit gegen Transportschäden, Diebstahl, Feuer, Wasser und Maschinenbruch durch Abschluss einer Maschinenbruchversicherung zum Neuwert im Zeitpunkt der Überlassung. Er weist dem Vermieter den Versicherungsschutz auf Anfrage nach. Darüber hinaus tritt er bereits hiermit die Rechte aus dieser Versicherung an dem Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

    2. Vereinbart der Mieter mit dem Vermieter eine Maschinenbruchpauschale anstelle einer Maschinenbruchversicherung (Ziffer V.1) tritt der Vermieter für die durch die Maschinenbruch-pauschale gedeckten Schäden während der Vertragslaufzeit ein. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, beträgt die Selbstbeteiligung des Mieters EUR 4.000,00 pro Schadensfall bei Gabelstaplern mit einer Tragfähigkeit ab 5,0 t, Teleskop- und Geländestaplern, sowie EUR 2.500 pro Schadensfall bei allen anderen Mietgegenständen ab. Bei Diebstahl beträgt der Selbstbehalt 25 % des Objektwerts, mindestens jedoch EUR 3.000,00.

    3. Sofern der Mietgegenstand inklusive Maschinenpauschale vermietet wird, besteht für den Vermieter eine Maschinenversicherung nach den ABMG. Bei Schäden am Gerät, die die vereinbarte Selbstbeteiligung übersteigen, berechnet der Vermieter pro Schadenereignis die vereinbarte Selbstbeteiligung. Der Mieter haftet jedoch unbeschränkt für Schäden aus folgenden Ursachen:

    a. unsachgemäße Benutzung

    b. Unberechtigte Weitervermietung der Maschine oder Überlassung an einen nicht berechtigten Dritten

    c. Grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung eines Schadens

    d. Schäden an der Bereifung

    4. Bei der Schadenberechnung kann der Vermieter nach seiner Wahl eine abstrakte Schadenberechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens vornehmen oder eine konkrete Schadenberechnung auf der Grundlage notwendiger durchgeführter Reparaturarbeiten vor-nehmen. Erfolgt die Reparatur durch einen Reparaturfachbetrieb oder eine Drittfirma, ist Grundlage der Schadenberechnung deren Reparaturrechnung. Der Vermieter ist berechtigt, für jeden Schadenfall ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 25€ zzgl. Umsatzsteuer zur Abgeltung des erhöhten Aufwandes abzurechnen.

    VI. Gefahrtragung und Haftung

    1. Der Mieter trägt von Beginn der Übergabe bis zur Rückgabe die Sach- und Betriebsgefahr des Mietgegenstandes.

    2. Der Mieter hat alle Schäden, die in Zusammenhang mit dem überlassenen Mietgegenstand entstanden sind, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

    3. Veränderungen oder Verschlechterungen des Mietgegenstandes, die durch den vertragswidrigen Gebrauch des Mietgegenstandes verursacht werden, gehen zu Lasten des Mieters.

    4. Der Mieter haftet in vollem Umfang für Schäden, die auf eine schuldhafte Verletzung seiner vertraglichen Pflichten zurückzuführen sind.

    5. Eine Versicherung gegen Feuer, Diebstahl, Haftpflichtschäden usw. ist durch den Mieter ab-zuschließen. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Mieter das volle Risiko über den Mietgegenstand (auch bei Diebstahl) trägt. Sofern der Mietgegenstand durch ein Fahrzeug des Mieters transportiert wird, obliegt es dem Mieter für eine entsprechende Transportsicherung zu sorgen.

    6. Der Vermieter darf alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.
    VII. Rücklieferung

    1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung). Bei Mietverhältnissen ohne konkret be-stimmtes Mietende hat der Mieter das Ende der Einsatzzeit rechtzeitig schriftlich oder in Text-form anzuzeigen. Solange keine entsprechende Freimeldung vorliegt, verlängert sich das Mietverhältnis stillschweigend um einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag vereinbart ist, um jeweils eine Woche, wenn der Mietpreis pro Woche vereinbart ist, bzw. um einen Monat wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist. Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, den Zeit-raum zwischen Freimeldung und Rückerlangung des Mietgegenstandes nach den ursprünglich vereinbarten Mietpreisen in Rechnung zu stellen.

    2. Der Mietgegenstand ist in voll funktionsfähigem mit sämtlichen Zubehör (z.B. Ladegerät), ordnungsgemäßem, gereinigten und der Hingabe entsprechenden Zustand ohne Beschädigungen an den Vermieter zurückzugeben. Eventuelle Reinigungskosten gehen zu Lasten des Mieters.

    3. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Eintreffen am vom Vermieter bestimmten Ort durch eine schriftliche oder in Textform erfolgte Mängelanzeige mit Bekanntgabe der festgestellten Mängel beanstandet worden sind.

    VIII. Kündigung

    1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist grundsätzlich für beide Vertragspartner unkündbar. Verträge mit Mindestmietdauer sind während des Laufes der Mindestmietdauer ebenfalls unkündbar.

    2. Bei Mietverträgen auf bestimmte Zeit oder nach Ablauf einer Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist:

    a. 1 Tag zum Tagesende, wenn der Mietpreis pro Tag

    b. 2 Tage zum Freitag der laufenden Woche, wenn der Mietpreis pro Woche und

    c. 1 Woche zum Monatsende des laufenden Monats, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist.

    3. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beenden, wenn insbesondere einer der folgenden wichtigen Gründe vorliegt:

    a. der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage ganz oder teilweise im Rückstand ist

    b. dem Vermieter nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich verschlechtert

    c. der Mieter den Mietgegenstand oder Teile davon nicht bestimmungsgemäß verwendet

    d. oder an einem dem Vermieter nicht bekannten Ort verbringt.

    IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Verbraucherschlichtung (Information gem. § 36 VSBG)

    1. Sofern sich aus dem Mietvertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Vermieters.

    2. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Vermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, den Mieter auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.

    3. Der Geschäftssitz des Vermieters ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    4. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

    5. Der Vermieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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    SEPA Lastschrift-Mandatsvorlagen